Wirtschaft unter Druck – Verbände fordern Kurswechsel

Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte den Jahreswirtschaftsbericht vor und präsentierte die aktualisierte Konjunkturprognose für Deutschland. Laut Berichten wurde lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Noch im Herbst war die Bundesregierung von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,1 Prozent ausgegangen. Die geplante Wachstumsinitiative, die unter anderem steuerliche Anreize für Investitionen und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vorsah, konnte aufgrund fehlender Einigung in der Regierungskoalition nicht vollständig umgesetzt werden.

In einem gemeinsamen Appell forderten die Präsidenten der vier führenden Wirtschaftsverbände eine politische Kehrtwende. Reiner Dulger (BDA), Peter Leibinger (BDI), Peter Adrian (DIHK) und Jörg Dittrich (ZDH) kritisierten, dass sich die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren in einer Rezession befinde. Der Standort Deutschland verliere zunehmend an Attraktivität, Kapital werde ins Ausland verlagert, und die Aussichten für 2025 seien düster. Die Bundesregierung und die Opposition wurden dazu aufgerufen, umgehend zu handeln. Die Verbandsvertreter beklagten, dass bisher kaum Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ergriffen worden seien. Vorschläge zur Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen seien weitgehend unbeachtet geblieben.

Die Kritik der Wirtschaftsvertreter richtete sich insbesondere gegen die Einschätzung der Regierung, die in ihren Prognosen wiederholt zu optimistisch gewesen sei. Es wurde von einem "Veränderungsnotstand" gesprochen, der zu Unsicherheit und Vertrauensverlust in der Wirtschaft führe. Die Regierung habe die wirtschaftliche Lage oft verharmlost und teilweise sogar ein grünes Wirtschaftswunder prognostiziert, das sich nicht bewahrheitet habe. Vor allem hohe Steuern und Abgaben, übermäßige Bürokratie sowie unzureichende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel wurden als Hemmnisse für das Wirtschaftswachstum genannt.

Um auf die kritische Situation aufmerksam zu machen, rief ein Bündnis aus Verbänden und Unternehmen zu bundesweiten Kundgebungen auf. In Berlin fand eine zentrale Veranstaltung am Brandenburger Tor statt, an der unter anderem die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sowie der Präsident des Baugewerbeverbands, Wolfgang Schubert-Raab, teilnahmen. Auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hatten ihre Teilnahme angekündigt. Die Organisatoren rechneten mit mehreren Hundert Teilnehmern. Die Forderung nach umfassenden wirtschaftspolitischen Reformen stand im Mittelpunkt der Proteste.