Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Die Europäische Kommission plant eine weitreichende Vereinfachung der bestehenden Regularien, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. In einem internen Entwurf für einen sogenannten "Wettbewerbs-Kompass" werden umfassende Entlastungen für die Industrie in Aussicht gestellt. Besonders im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des Lieferkettengesetzes sollen Unternehmen von bürokratischen Lasten befreit werden. Die Kommission strebt eine Vereinfachung der Berichtspflichten im Finanzsektor und in der Chemiebranche an.

Das Strategiepapier beschreibt eine alarmierende wirtschaftliche Lage innerhalb der EU. Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen habe gegenüber den USA und China deutlich nachgelassen. Vor allem die Digitalisierung und Hightech-Industrie seien in den Vereinigten Staaten weit fortgeschrittener, während Europa noch eine statische Industriestruktur mit geringerer Investitionstätigkeit aufweise. Die Kommission hebt hervor, dass ein innovationsgetriebener Ansatz erforderlich sei, um die europäische Wirtschaft langfristig zu stärken.

Auch die grüne Transformation soll kostenneutral gestaltet werden. Kritisiert werden insbesondere hohe und stark schwankende Energiepreise, die europäische Unternehmen benachteiligen. Die Umstellung auf nachhaltige Energiequellen soll so erfolgen, dass Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt und Preisschwankungen abgefedert werden. Die Kommission reagiert damit auf Forderungen der Wirtschaft, die wegen hoher Energiekosten zunehmend Produktionsstandorte in außerhalb der EU verlegen. Der Inflation Reduction Act der USA, der Unternehmen durch Steuervergünstigungen anlockt, habe diesen Trend verstärkt.

Um die Belastungen für Unternehmen zu reduzieren, will die Kommission jährliche Dialoge mit Wirtschaftsvertretern einführen. Dabei soll die Vereinfachung bestehender Regelwerke im Vordergrund stehen. Zudem soll durch sogenannte "Real-Tests" geprüft werden, ob bestehende Regulierungen in der Praxis umsetzbar sind. Eine grundlegende Änderung der Regulierungskultur wird angestrebt, indem stärker auf Vertrauen und Anreize gesetzt wird, anstatt durch detaillierte Kontrollmechanismen zu reglementieren. Geplant ist eine "beispiellose Vereinfachung", die politische Zielvorgaben mit minimaler bürokratischer Belastung umsetzen soll. Bereits im Februar sollen erste Vorschläge in Form eines "Vereinfachungs-Omnibus" vorgelegt werden.

Auch das Lieferkettengesetz steht vor einer Reform. Kleine und mittlere Unternehmen sollen weitgehend von der Berichtspflicht befreit werden. Die Definition von KMU soll angepasst werden, sodass weniger Unternehmen von den strengen Auflagen betroffen sind. Mittelfristig wird sogar eine vollständige Abschaffung der Berichtspflichten angestrebt. Im Chemiesektor plant die Kommission eine Überarbeitung der REACH-Richtlinie, um die Anforderungen an die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien zu entschlacken.

Ein weiteres Problem sieht die Kommission in der mangelnden Koordination der Industriepolitik innerhalb der EU. Nationale Interessen der Mitgliedstaaten würden zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts führen, wodurch einheitliche Wettbewerbsbedingungen erschwert werden. Ohne verstärkte Kooperation zwischen den EU-Staaten könne eine nachhaltige Vereinfachung der Bürokratie nicht gelingen. Die Kommission fordert daher eine engere Abstimmung, um den Binnenmarkt effizienter zu gestalten.