Verlängerung der Energiepreisbremsen: Lindner fordert höhere Mehrwertsteuer auf Erdgas
FDP-Chef unterstützt Schutz vor Preisschwankungen und Kompensation durch frühere Mehrwertsteuererhöhung für Gas
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis Ende April 2024 ausgesprochen. In einer Erklärung betonte der FDP-Chef, dass diese Maßnahme dazu beitragen würde, private Haushalte und Unternehmen vor extremen Preisschwankungen zu schützen. Die Preisbremsen, die eigentlich Ende des Jahres auslaufen sollten, deckeln die Energiekosten für die meisten Verbraucher in Deutschland. Der Preis für Strom ist auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt, während der Gaspreis auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzt ist.
Lindner schloss sich damit den Meinungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke an, die ebenfalls für eine Verlängerung der Preisbremsen plädiert hatten. Die Entscheidung zur Verlängerung der Maßnahme würde den Verbrauchern und Unternehmen eine gewisse Sicherheit bieten, da die Energiekosten weiterhin stabil bleiben würden.
Eine kontroverse Angelegenheit in Lindners Erklärung war jedoch die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von sieben Prozent auf 19 Prozent, die ursprünglich für den 1. April 2024 geplant war. Der FDP-Chef forderte, diese Erhöhung auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen. Dies würde zu Mehreinnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro führen, die den Bundesländern zugutekämen.
Die frühere Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas soll die Mindereinnahmen durch das umstrittene Wachstumschancengesetz ausgleichen. Die Bundesländer lehnen dieses Gesetz ab, da es zu erheblichen Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen würde. Lindner betonte jedoch, dass die höhere Mehrwertsteuer für Gas diese Einnahmeausfälle vollständig ausgleichen würde. Er hofft, dass die Länder ihre Bedenken gegen das Wachstumschancengesetz überwinden können, um das wirtschaftliche Klima zu beleben.