Venezuela: USA kontrollieren Ölverkäufe über 1 Milliarde Dollar

Die Vereinigten Staaten haben die Kontrolle über die venezolanischen Ölverkäufe übernommen und verwalten inzwischen Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Dollar. US-Energieminister Chris Wright bestätigte in einem Interview mit NBC News, dass die Gelder künftig nicht mehr auf ein Konto in Katar fließen werden. Die Maßnahme erfolgte nach der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro durch einen Militäreinsatz im vergangenen Monat.

Wright traf diese Woche in Caracas die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez und ist damit der ranghöchste US-Beamte, der Venezuela seit Jahrzehnten besucht hat. Nach seinen Angaben haben die USA kurzfristige Vereinbarungen über den Verkauf von weiterem venezolanischen Rohöl im Wert von 5 Milliarden Dollar in den kommenden Monaten getroffen. Das Öl wird hauptsächlich an US-Raffinerien und nach Europa geliefert.

Die anfänglichen 500 Millionen Dollar aus den Ölverkäufen waren zunächst auf das Konto in Katar eingezahlt worden, bevor die Mittel nach Venezuela transferiert wurden. Diese Vorgehensweise wählten die USA, um die Gelder vor möglichen Forderungen venezolanischer Gläubiger zu schützen. Venezuela steht vor ausstehenden Verbindlichkeiten in zweistelliger Milliardenhöhe, die aus Staatsanleihen-Ausfällen und der Nationalisierung von Vermögenswerten großer Ölkonzerne wie Exxon Mobil und ConocoPhillips resultieren.

Demokraten fordern Transparenz

Die Regelung stößt im US-Kongress auf Kritik. Senator Chuck Schumer und Senator Adam Schiff brachten am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, der das Government Accountability Office mit einer unabhängigen Prüfung des Kontos in Katar beauftragt. Die Demokraten stellen die Transparenz und Rechtmäßigkeit der gesamten Vereinbarung infrage.

Eine zusätzliche Komplikation ergibt sich daraus, dass die USA die von Rodríguez geführte Regierung offiziell nicht anerkennen. Präsident Donald Trump hatte während seiner ersten Amtszeit 2019 die von der Opposition geführte Nationalversammlung von 2015 anerkannt. Außenminister Marco Rubio erklärte Ende Januar vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, dass Washington die Frage der Regierungsanerkennung klären müsse, damit die Gelder in den USA hinterlegt werden können.

Rechtliche Grauzonen

Scott Anderson, ein Experte für internationales Recht und ehemaliger Mitarbeiter im Außenministerium unter Präsident Barack Obama, weist auf eine rechtliche Besonderheit hin: In den USA hinterlegte venezolanische Öleinnahmen sollten theoretisch aufgrund von Trumps Anerkennung unter der Kontrolle der oppositionellen Nationalversammlung stehen. Dies wirft die Frage auf, welche Regierung die USA letztlich wann anerkennen werden.

Wright zeigte sich gegenüber NBC optimistisch und erklärte, dass Wahlen und ein Machtwechsel in Venezuela voraussichtlich während Trumps Amtszeit stattfinden werden. Die Aufsicht der US-Regierung über die inneren Angelegenheiten Venezuelas würde zu diesem Zeitpunkt enden, so der Energieminister.