USA verschonen Russland bei neuen Strafzöllen
Trump verweist auf Friedensgespräche – Ukraine muss zehn Prozent Aufschlag zahlen
Die US-Regierung hat die Entscheidung, Russland von den jüngst angekündigten Strafzöllen auszunehmen, mit den laufenden Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg begründet. Nach Angaben des Direktors des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, wolle man durch neue Maßnahmen wie zusätzliche Zölle nicht den Verlauf der Gespräche stören. Präsident Donald Trump habe deshalb entschieden, die Handelsmaßnahmen und die diplomatischen Verhandlungen voneinander zu trennen.
Hassett betonte jedoch, dass Russland dadurch nicht grundsätzlich anders behandelt werde als andere Staaten. Vielmehr liege der Fokus des Präsidenten derzeit auf den Friedensgesprächen mit Moskau. Die Regierung betrachte die Verhandlungen als vorrangig, da sie das Leben vieler Menschen direkt betreffen würden. Während Russland damit von den neuen Zöllen verschont bleibt, gilt dies nicht für die Ukraine. Für ukrainische Produkte wird künftig ein Aufschlag von zehn Prozent fällig.
Die USA hatten kürzlich ein weitreichendes Zollpaket vorgestellt, das Importe aus einer Vielzahl von Ländern mit zusätzlichen Abgaben belegt. Über fünfzig Staaten hätten laut US-Angaben bereits Verhandlungen mit Washington über mögliche Ausnahmen aufgenommen. Auf der Liste der betroffenen Länder fehlt Russland jedoch, obwohl der Handel mit den USA nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist. Im Jahr 2024 importierten die Vereinigten Staaten Waren im Wert von etwa drei Milliarden US-Dollar aus Russland. Die Ukraine lag im selben Zeitraum bei rund 1,2 Milliarden US-Dollar.
Die zunächst von Trumps Sprecherin Karoline Leavitt genannte Begründung lautete, dass Russland nicht berücksichtigt worden sei, da bestehende Sanktionen bereits den Großteil des bilateralen Handels unterbinden würden. Die tatsächlichen Handelszahlen zeigen jedoch, dass Russland trotz dieser Einschränkungen nach wie vor ein höheres Handelsvolumen mit den USA aufweist als die Ukraine.
Neben der Ukraine umfasst die Liste der von Strafzöllen betroffenen Gebiete auch kleinere Territorien wie Tokelau im Südpazifik oder Gibraltar. Derweil mehren sich Stimmen, die dem US-Präsidenten vorwerfen, sich in seiner Rhetorik und Politik gegenüber Russland nachsichtiger zu zeigen als gegenüber der Ukraine. Kritiker sehen darin ein Zeichen, dass Trump eher zu Gunsten Moskaus agiere, obwohl die USA offiziell an einer Beilegung des Konflikts interessiert sind.