USA verschieben Zwangseintreibung von Studienkrediten

Das US-Bildungsministerium hat am Freitag eine wichtige Kursänderung bei der Eintreibung säumiger Studienkredite bekannt gegeben. Die Behörde verschiebt die Umsetzung von Lohnpfändungen und anderen unfreiwilligen Inkassomaßnahmen gegen Kreditnehmer mit ausgefallenen Studienkrediten auf unbestimmte Zeit.

Umfangreiche Aussetzung geplant

Die Verzögerung betrifft Zwangsmaßnahmen wie Lohnpfändungen und das Treasury Offset Program. Letzteres ermöglicht es der Regierung, Zahlungen an Kreditnehmer einzubehalten, einschließlich Steuerrückerstattungen und Sozialversicherungsleistungen. Die Ankündigung erfolgte nur Tage nachdem Bildungsministerin Linda McMahon bereits eine Aussetzung der Pfändungen in Aussicht gestellt hatte.

Massive Schuldenlast in den USA

Mehr als 42 Millionen Amerikaner halten Studienkredite mit einer Gesamtsumme von über 1,6 Billionen US-Dollar, wie der Congressional Research Service berichtet. Etwa 9 Millionen Personen befinden sich aktuell im Zahlungsverzug mit ihren Bildungskrediten. Kreditnehmer gelten als säumig, wenn sie länger als 270 Tage keine pünktlichen monatlichen Zahlungen leisten.

Konsequenzen des Zahlungsverzugs

Bei Zahlungsverzug hat die US-Bundesregierung das Recht, bis zu 15 Prozent der Nettolöhne der Kreditnehmer einzuziehen. Zusätzlich können Teile des Sozialversicherungseinkommens und gegebenenfalls die gesamten Steuerrückerstattungen zur Schuldentilgung herangezogen werden. Die Trump-Administration hatte im April angekündigt, die seit 2020 wegen der Covid-19-Pandemie ausgesetzten Inkassomaßnahmen ab Mai wieder aufzunehmen.

Mehrfache Kursänderungen

Die Behörde änderte ihre Richtlinie bereits mehrmals. Im Juni setzte sie den Plan zur Pfändung von Sozialversicherungszahlungen aus. Im Dezember kündigte das Ministerium an, etwa 1.000 Kreditnehmer würden Benachrichtigungen über bevorstehende Lohnpfändungen erhalten. Diese Pläne werden nun erneut verschoben.

Druck von Interessengruppen

Die Verschiebung erfolgt nach intensivem Druck von Interessenvertretungen. Die Organisation Protect Borrowers hatte gemeinsam mit der NAACP, der American Federation of Teachers und weiteren Organisationen einen Brief an Ministerin McMahon gesandt. Darin forderten sie, den Plan zur Wiederaufnahme der Lohnpfändungen von Millionen notleidender Kreditnehmer unverzüglich zu stoppen.

Neue Gesetzgebung im Fokus

Der Working Families Tax Cut Act, Teil von Präsident Trumps Gesetzespaket, führte einen neuen Rückzahlungsplan ein und schuf weitere Möglichkeiten, Kredite aus dem Zahlungsverzug zu holen. Die aktuelle Verschiebung verschafft betroffenen Kreditnehmern zunächst Luft, während die Details der Umsetzung geklärt werden.