EU-Mercosur-Abkommen: Von der Leyen unterzeichnet historischen Handelspakt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Südamerika den Weg für das umfassende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) geebnet. Nach über 25 Jahren Verhandlungen soll die offizielle Unterzeichnung im paraguayischen Asunción erfolgen.

Signal für Partnerschaft in unsicheren Zeiten

Bei ihrem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Rio de Janeiro betonte von der Leyen die strategische Bedeutung des Abkommens. Es setze ein starkes Signal für "Partnerschaft und Offenheit" und schaffe "echten Wohlstand" für 700 Millionen Menschen. Lula hob hervor, dass die neue Partnerschaft über die wirtschaftliche Dimension hinausgehe, da beide Seiten Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte teilten.

Die geopolitische Dimension des Abkommens ist erheblich. EVP-Vorsitzender Manfred Weber bezeichnete es als "Anti-Trump-Abkommen", was die Bedeutung angesichts schwieriger gewordener Handelsbeziehungen mit China und den USA unterstreicht. Deutschland gehörte zu den treibenden Kräften hinter dem Abkommen.

Vier Milliarden Euro Zollersparnis jährlich

Das Abkommen schafft eine der weltweit größten Freihandelszonen und baut Handelsbarrieren, Zölle und Steuern zwischen den Partnern ab. Nach Berechnungen der EU-Kommission würden dadurch jährlich rund vier Milliarden Euro an Zöllen eingespart. Die EU exportiert hauptsächlich Autos und chemische Produkte, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.

Besonders die deutsche Industrie erhofft sich Vorteile. Maschinen und Autos sollen leichter in die südamerikanischen Märkte gelangen. Auch die europäische Weinindustrie sieht Chancen, da fast ein Viertel der EU-Weinexporte in die USA gehen, wo zuletzt Zölle erhöht wurden. Über 350 geschützte Lebensmittelbezeichnungen wie Parmesan oder Allgäuer Emmentaler werden in Lateinamerika geschützt.

Massiver Widerstand aus Landwirtschaft

Das Abkommen sieht sich erheblichem Gegenwind ausgesetzt. Besonders Landwirte in Frankreich und Polen protestieren vehement. Sie beklagen, dass in Südamerika Pestizide verwendet werden, die in Europa verboten sind. Der französische Bauernführer Jérôme Bayle verglich die Situation mit dem Kampf "mit Luftpistolen gegen Leute mit Kalaschnikows".

Befürworter verweisen auf ein Sicherheitsnetz, das die Wiedereinführung von Zöllen bei extremem Preisdruck ermöglicht. Zudem werde nur ein kleiner Teil der Rindfleisch- und Geflügelimporte zu geringeren Zöllen zugelassen - beim Rindfleisch etwa 99.000 Tonnen, was nur etwa 200 Gramm pro EU-Einwohner jährlich entspricht.

Kritik an Klima- und Umweltschutz

Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) kritisiert von der Leyen für ein "sehr schwaches Mandat", da der Vertrag nur mit Mühe durch den Europäischen Rat gebracht wurde. Neben den Bedenken der Landwirtschaft führt sie mangelnden Klimaschutz, den Abbau seltener Ressourcen und die Abholzung des Regenwaldes an.

Über 150 Europaabgeordnete fordern eine Prüfung der Vereinbarung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen. Eine solche Prüfung könnte zwei Jahre dauern, obwohl eine vorläufige Anwendung des Handelsteils möglich wäre.

Langer Weg zur Ratifizierung

Nach der Unterzeichnung durch die Exekutive müssen der Handelsteil des Abkommens sowie das separat zu ratifizierende politische Partnerschaftsabkommen noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der vier südamerikanischen Staaten angenommen werden. Die Unterschrift von der Leyen markiert somit noch nicht den endgültigen Abschluss des Mercosur-Abkommens.

Die ursprünglich für Dezember geplante Unterzeichnung war wegen Widerstands aus Frankreich, Polen und Italien verschoben worden. Die Teilnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei war bis zuletzt unklar.