USA öffnen Zollrückerstattungsportal für Unternehmen nach Supreme-Court-Urteil
US-Importeure können nun Rückerstattungen für 166 Milliarden Dollar rechtswidrig erhobener Trump-Zölle beantragen.
Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection, CBP) hat ein neues Online-Portal freigeschaltet, über das Unternehmen Rückerstattungen für Zölle beantragen können, die während der Amtszeit von Präsident Donald Trump rechtswidrig erhoben wurden. Das System steht ab sofort offiziell zur Verfügung und richtet sich an US-Importeure, die im vergangenen Jahr Zollzahlungen in Höhe von insgesamt 166 Milliarden Dollar geleistet haben.
Hintergrund des Portals ist ein wegweisendes Urteil des US-Supreme Court vom Februar dieses Jahres. Das oberste US-Gericht hatte die betreffenden Zölle für ungültig erklärt, da sie auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt worden waren – einem Gesetz, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse in nationalen Notlagen einräumt. Das Gericht erklärte die Anwendung dieses Gesetzes zur Erhebung von Importzöllen jedoch für rechtswidrig.
Enormes Ausmaß der betroffenen Handelsströme
Die Dimension der Rückforderungen ist beträchtlich: Mehr als 300.000 Importeure waren von den nun für ungültig erklärten Zöllen betroffen. Insgesamt wickelten diese Unternehmen über 53 Millionen Lieferungen ab, die den entsprechenden Abgaben unterlagen. Die Freischaltung des Portals markiert damit einen bedeutenden Schritt in der Aufarbeitung der umstrittenen Handelspolitik der Trump-Ära.
Für deutsche und europäische Unternehmen, die Waren in die USA exportieren oder dort als Importeure tätig sind, ist das Portal von unmittelbarer Relevanz. Wer als US-Importeur die betroffenen Zölle entrichtet hat, kann nun formal Erstattungsansprüche geltend machen. Die CBP hat das System eigens entwickelt, um den Prozess für die große Zahl betroffener Unternehmen handhabbar zu gestalten.
Bedeutung für den internationalen Handel
Der IEEPA war von der Trump-Administration als rechtliche Grundlage genutzt worden, um weitreichende Zölle auf Importe aus verschiedenen Ländern zu verhängen – ein Vorgehen, das von Handelsrechtlern von Beginn an kritisch beäugt wurde. Das Supreme-Court-Urteil hat nun klargestellt, dass diese Rechtsgrundlage für die Erhebung von Importzöllen nicht ausreicht.
Die Rückerstattung von 166 Milliarden Dollar stellt eine der größten Zollrückzahlungsaktionen in der US-Geschichte dar. Für betroffene Importeure bedeutet die Öffnung des Portals eine konkrete Möglichkeit, gezahlte Abgaben zurückzuerhalten. Wie lange die Bearbeitung der Anträge dauern wird und nach welchem Verfahren die Auszahlungen erfolgen, geht aus den bisher vorliegenden Informationen nicht hervor.