Gerichte stärken App-Rabatte: vzbv scheitert erneut vor Gericht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Kampf gegen exklusive App-Rabatte im Einzelhandel einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies eine Klage des vzbv gegen den Discounter Penny ab und urteilte, dass das Anbieten von Rabatten ausschließlich über eine mobile App keine unzulässige Diskriminierung darstellt. Es ist bereits die zweite Niederlage des vzbv in dieser Frage innerhalb weniger Monate.

Bereits im März hatte das OLG Bamberg eine ähnliche Klage gegen den Discounter Netto abgewiesen. Die Verbraucherschützer hatten argumentiert, dass App-exklusive Preisvorteile bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteiligen – darunter ältere Menschen, Personen mit Behinderungen sowie jüngere Menschen ohne zuverlässigen Zugang zu Smartphones oder ohne ausreichende digitale Kompetenz.

Der Kern des Rechtsstreits

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob App-only-Rabatte gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Als konkretes Beispiel nannte der vzbv einen in einem Penny-Prospekt beworbenen Rabatt von 52 Prozent auf Fruchtjoghurt, der ausschließlich über die App verfügbar war. Die Verbraucherschützer sahen darin eine faktische Ausgrenzung preissensibler Kunden, die digitale Plattformen nicht nutzen können oder wollen.

Das OLG Hamm (Az. I-13 UKl 7/25) folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Das Gericht erkannte zwar an, dass statistische Daten belegen, dass ältere Bevölkerungsgruppen Smartphones seltener nutzen als jüngere. Dennoch reiche dies nicht aus, um eine rechtlich relevante Diskriminierung zu begründen. Die Gründe für die geringere Smartphone-Nutzung in bestimmten Gruppen seien unklar, und eine allgemeine Technikskepsis biete keine ausreichende rechtliche Grundlage, um die Praxis zu untersagen. Penny begrüßte das Urteil und erklärte, es bestätige ihr Recht, Kunden über digitale Kanäle attraktive Angebote zu unterbreiten.

Anders als im Fall Netto, wo das OLG Bamberg eine Revision nicht zuließ, hat das OLG Hamm dem vzbv die Möglichkeit eingeräumt, den Bundesgerichtshof (BGH) anzurufen. Der vzbv prüft derzeit die Urteilsbegründung, bevor er über eine Revision entscheidet.

App-Rabatte: Wie groß ist der tatsächliche Spareffekt?

Der Rechtsstreit beleuchtet eine grundlegende Spannung zwischen der digitalen Transformation des Einzelhandels und dem Verbraucherschutz. Händler sehen mobile Apps zunehmend als wichtiges Instrument zur Kundenbindung und zur Gewinnung detaillierter Daten über das Kaufverhalten. Im Gegenzug erhalten Kunden exklusive Preisnachlässe.

Marktforschungsdaten zeichnen ein vielschichtiges Bild. Laut IFH Köln nutzen rund 90 Prozent der Verbraucher irgendeine Form von Bonus-App, wobei der durchschnittliche Nutzer 4,2 Handels-Apps installiert hat. Die Stimmung gegenüber diesen Apps ist jedoch gespalten: Während 50 Prozent der Nutzer angeben, häufig zwischen Apps zu wechseln, um die besten Angebote zu finden, gibt die gleiche Anzahl an, trotz des Aufwands kaum Geld zu sparen.

Eine Analyse des Vergleichsportals Smhaggle, das 880.000 Kassenbons aus Supermärkten und Discountern auswertete, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Die durchschnittliche Ersparnis pro App beträgt lediglich rund ein Prozent der Gesamtausgaben. Dies stützt die Einschätzung, dass Apps für den durchschnittlichen Käufer nur dann nennenswerte Ersparnisse bringen, wenn sie bei einer Vielzahl von Händlern eingesetzt werden. Eine YouGov-Umfrage zeigt zudem, dass nur 28 Prozent der Verbraucher App-exklusive Rabatte negativ bewerten.

Nächste Bewährungsprobe: Klage gegen Lidl im September

Trotz der jüngsten Niederlagen hält der vzbv an seiner Rechtsstrategie fest. Die Organisation hat sich gezielt auf Discounter konzentriert, da diese eine besonders preissensible Kundschaft ansprechen, die von digitalen Preismodellen am stärksten betroffen sein könnte. Die nächste große Bewährungsprobe ist für September geplant, wenn eine Verhandlung zu einer ähnlichen Klage gegen Lidl ansteht.

In einem separaten Verfahren gegen Lidl vor dem OLG Stuttgart brachte der vzbv zudem ein weiteres Argument vor: Die Apps seien nicht wirklich „kostenlos", da Verbraucher die Rabatte faktisch mit ihren persönlichen Daten bezahlen. Sollte der BGH letztlich angerufen werden, könnte er eine richtungsweisende Entscheidung darüber treffen, ob die Erhebung von Verbraucherdaten und die Beschränkung von Rabatten auf App-Nutzer gegen das Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsrecht verstoßen. Vorerst signalisieren die Gerichte jedoch, dass Händler weiterhin die Freiheit haben, digitale Marketingstrategien einzusetzen.