USA lockern Venezuela-Sanktionen: Ölkonzerne erhalten weitreichende Geschäftsgenehmigungen

Die US-Regierung hat die umfassendste Lockerung der Venezuela-Sanktionen seit der Absetzung von Präsident Nicolas Maduro im vergangenen Monat beschlossen. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums erteilte eine Generallizenz, die es internationalen Energiekonzernen wie Chevron, BP, Eni, Shell und Repsol erlaubt, wieder vollumfänglich im venezolanischen Öl- und Gassektor tätig zu sein. Diese Unternehmen unterhalten weiterhin Büros im Land und halten Beteiligungen an wichtigen Projekten mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA.

Die neuen Genehmigungen sehen vor, dass Zahlungen für Lizenzgebühren und venezolanische Steuern über einen von den USA kontrollierten Foreign Government Deposit Fund abgewickelt werden müssen. Eine zweite Lizenz ermöglicht es Unternehmen weltweit, Verträge mit PDVSA über Neuinvestitionen abzuschließen, wobei diese an gesonderte OFAC-Genehmigungen gebunden sind. Transaktionen mit Unternehmen aus Russland, dem Iran oder China sowie mit deren Joint Ventures bleiben ausdrücklich untersagt.

Strategische Bedeutung für die Energiesicherheit

Das US-Außenministerium bezeichnete die Lizenzen als Einladung an amerikanische und verbündete Unternehmen, "eine konstruktive Rolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und verantwortungsvoller Investitionen zu spielen". Zusätzliche Genehmigungen könnten je nach Bedarf erteilt werden. Ein Chevron-Sprecher begrüßte die Entwicklung und betonte, dass die neuen Generallizenzen zusammen mit den jüngsten Änderungen im venezolanischen Kohlenwasserstoffgesetz wichtige Schritte seien, um die Ressourcen des Landes zu erschließen und die regionale Energiesicherheit voranzutreiben.

Die US-Lizenzen folgen auf eine umfassende Reform des venezolanischen Ölgesetzes vom vergangenen Monat. Diese gewährt ausländischen Produzenten erstmals Autonomie bei Operationen, Exporten und der Vereinnahmung von Verkaufserlösen im Rahmen bestehender Joint Ventures mit PDVSA oder über neue Produktionsteilungsverträge. Die USA hatten die Sanktionen gegen Venezuela seit 2019 aufrechterhalten, nachdem Präsident Donald Trump diese während seiner ersten Amtszeit verhängt hatte.

Ambitionierte Investitionsziele

Trump strebt nun Investitionen von Energieunternehmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar im venezolanischen Öl- und Gassektor an. US-Energieminister Chris Wright erklärte bei einem Besuch in Venezuela, dass die Ölerlöse des Landes seit Maduros Gefangennahme bereits eine Milliarde Dollar erreicht hätten. In den kommenden Monaten würden weitere fünf Milliarden Dollar erwartet. Wright betonte, dass die USA die Verkaufserlöse kontrollieren werden, bis Venezuela eine "repräsentative Regierung" einsetzt.

Die Erlöse aus den Ölverkäufen werden über einen Fonds in Katar geleitet, bevor sie an die venezolanische Übergangsregierung überwiesen werden. Dieser Schritt hat jedoch Besorgnis ausgelöst. Der US-Abgeordnete Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, richtete einen Brief an Außenminister Marco Rubio, in dem er die Rechtsgrundlage der Vereinbarung infrage stellte und vor möglicher Korruption warnte.

Reaktionen der Energiekonzerne

Chevron ist derzeit der einzige US-Ölkonzern, der aktiv in Venezuela tätig ist. Das Unternehmen hatte auch während der strengsten Sanktionsphase eine Sondergenehmigung für begrenzte Aktivitäten. Der italienische Energiekonzern Eni erklärte, man prüfe derzeit die Möglichkeiten, die sich durch die neue Genehmigung eröffnen. Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven, konnte diese jedoch aufgrund jahrelanger Sanktionen, Misswirtschaft und fehlender Investitionen nicht vollständig nutzen.

Die Lockerung der Sanktionen könnte nicht nur für die betroffenen Energiekonzerne, sondern auch für die globalen Ölmärkte von Bedeutung sein. Eine Wiederbelebung der venezolanischen Ölproduktion könnte das weltweite Angebot erhöhen und zur Stabilisierung der Energiepreise beitragen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie schnell die Infrastruktur wiederhergestellt werden kann und welche politischen Entwicklungen die Umsetzung beeinflussen werden.