USA drohen Banken mit Sanktionen wegen iranischem Öl aus China

Die USA verschärfen ihren Kurs gegen den Iran erheblich: Washington hat Banken offiziell davor gewarnt, dass ihnen Sekundärsanktionen drohen, wenn sie private chinesische Raffineriebetreiber unterstützen, die iranisches Öl beziehen. Damit setzt die US-Regierung ihre Bemühungen fort, die Öleinnahmen des Iran – eine der wichtigsten Finanzquellen des Landes – gezielt auszutrocknen.

Der Schritt ist geopolitisch brisant: Er erfolgt nur wenige Wochen vor einem geplanten Gipfeltreffen zwischen den USA und China. Washington nimmt damit bewusst in Kauf, Peking weiter zu verärgern – ein Zeichen dafür, wie hoch die Priorität der Iran-Politik in der aktuellen US-Außenpolitik angesiedelt ist.

Sanktionen gegen eine der größten Raffinerien Chinas

Konkret hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums Ende vergangener Woche die Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co. mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen zählt zu den größten privaten Ölraffinerien Chinas und ist ein bedeutender sowie gut vernetzter Akteur in der gewaltigen Rohölverarbeitungsindustrie des Landes.

Das OFAC ist die zentrale US-Behörde für die Durchsetzung von Wirtschafts- und Handelssanktionen. Sekundärsanktionen sind dabei ein besonders scharfes Instrument: Sie richten sich nicht nur gegen direkte Vertragspartner des sanktionierten Landes, sondern auch gegen Drittparteien – in diesem Fall Banken –, die Geschäfte mit sanktionierten Akteuren ermöglichen oder finanzieren.

Irans Ölexporte im Visier

Iranisches Öl stellt für Teheran eine lebenswichtige finanzielle Ader dar. Die USA versuchen seit Jahren, diese Einnahmequelle durch ein engmaschiges Sanktionsnetz zu unterbinden. Private chinesische Raffinerien – sogenannte „Teapot"-Raffinerien – gelten dabei als wichtige Abnehmer iranischer Öllieferungen, da sie weniger stark in das internationale Finanzsystem eingebunden sind als staatliche Konzerne und damit schwerer zu sanktionieren waren.

Mit der Sanktionierung von Hengli Petrochemical nimmt Washington nun auch größere und besser vernetzte Akteure ins Visier. Dies signalisiert eine deutliche Ausweitung der US-Sanktionsstrategie gegenüber dem Iran und seinen Handelspartnern.

Die Warnung an Banken, die solche Unternehmen finanzieren oder unterstützen, erhöht den Druck auf das gesamte Finanzsystem, das mit dem iranischen Ölhandel in Berührung kommt. Für internationale Banken, die Zugang zum US-Finanzsystem benötigen, sind Sekundärsanktionen eine ernste Bedrohung – der Ausschluss vom Dollar-Clearing kann für ein Geldinstitut existenzbedrohend sein.

Die Entwicklung dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter belasten. China betrachtet US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen grundsätzlich als unzulässige Einmischung in seine Wirtschaftsangelegenheiten.