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US-Verkehrsministerium koppelt Verkehrsförderung an Heirats- und Geburtenraten

Fördermittel für große Verkehrsprojekte sollen in Gebieten mit überdurchschnittlichen Heirats- und Geburtenraten um zehn Prozent steigen – Demokraten protestieren.

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US-Verkehrsministerium koppelt Verkehrsförderung an Heirats- und Geburtenraten

WASHINGTON. Das US-Verkehrsministerium will die Fördermittel für große Verkehrsprojekte in Gebieten mit überdurchschnittlichen Heirats- und Geburtenraten um zehn Prozent aufstocken. Die Behörde kündigte den Schritt am Mittwoch in Washington an. Betroffen wären nach Angaben des Ministeriums 40 große Projekte, die bereits im entsprechenden Förderprogramm enthalten sind. Dieses Programm finanziert Vorhaben im Bereich Leichtbahn, Bus und Pendlerzug.

Der Plan stößt bei den Demokraten auf scharfe Kritik. Die demokratische Senatorin Patty Murray sagte: „Die Kopplung der Finanzierung von Verkehrsprojekten an Heiratsquoten und die Anzahl der Kinder, die eine Frau hat, ist die Art von bizarrem und dystopischem Konzept, das man eher aus einer TV-Serie als aus tatsächlicher Politik der US-Regierung erwartet.“

Damit ist der Vorschlag politisch umstritten, bevor Details zur Umsetzung bekannt sind. Die Mitteilung des Ministeriums nennt weder eine Begründung für die Kopplung noch Kriterien dafür, wann eine Heirats- oder Geburtenrate als überdurchschnittlich gilt. Auch ein Zeitplan für die geänderte Mittelvergabe wird in der Ankündigung nicht genannt.

Was der Vorschlag konkret bedeutet

Für die betroffenen Vorhaben geht es um eine Aufstockung der Zuschüsse um zehn Prozent. Das Förderprogramm, um das es geht, unterstützt nach Angaben des Ministeriums Leichtbahn-, Bus- und Pendlerzugvorhaben – also Verkehrsmittel, die in US-Ballungsräumen eine wichtige Rolle für den Arbeitsweg spielen. Die 40 Projekte sind bereits Teil des Programms; es handelt sich damit nicht um eine neue Ausschreibung, sondern um eine Änderung der Förderkonditionen für laufende Vorhaben.

Bemerkenswert ist die Wortwahl der Kritik: Murray bezeichnete das Vorhaben als „bizarr“ und „dystopisch“ und verglich es mit einer Fernsehserie statt mit tatsächlicher Regierungspolitik. Damit wird der Streit nicht nur über Verkehrspolitik geführt, sondern über die Frage, welche gesellschaftlichen Kriterien staatliche Investitionen steuern sollen.

Für deutsche Beobachter ist der Vorgang vor allem politisch relevant. In Deutschland läuft die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur über eigene Bundesprogramme und den Haushalt; eine Kopplung von Zuschüssen an Heirats- oder Geburtenraten ist dort nicht bekannt. Der US-Vorschlag zeigt, dass demografische Kriterien in der amerikanischen Förderpolitik zumindest diskutiert werden.

Die wichtigsten Punkte im Überblick

  • Erhöhung der Fördermittel um zehn Prozent für große Verkehrsprojekte in Gebieten mit überdurchschnittlichen Heirats- und Geburtenraten
  • Betroffen sind 40 große Projekte, die bereits im Förderprogramm enthalten sind
  • Das Programm finanziert Leichtbahn-, Bus- und Pendlerzugvorhaben
  • Die Ankündigung erfolgte am Mittwoch durch das US-Verkehrsministerium
  • Kritik kam von der demokratischen Senatorin Patty Murray

Ob und wann der Plan umgesetzt wird, lässt sich auf Basis der Ankündigung nicht sagen. Das Ministerium hat bislang keine weiteren Angaben zu Kriterien, Umfang der Mittel oder Zeitplan gemacht. Die Mitteilung wurde über den Finanznachrichtendienst Investing.com verbreitet.

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