US Supreme Court verzögert Entscheidung über Trump-Zölle
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der umfassenden Zölle von Präsident Donald Trump verkündet. Die Märkte erwarten mehrheitlich ein Urteil gegen das Weiße Haus.
Der US Supreme Court hat die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden Zollpolitik von Präsident Donald Trump erneut verschoben. Obwohl die Richter am Dienstag um 10 Uhr Eastern Time ein Urteil hätten verkünden können, erschien die Entscheidung nicht in der offiziellen Liste auf der Website des Gerichts.
Rechtliche Grundlage der Zölle umstritten
Trump stützt seine Zollpolitik auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Dieses Gesetz verleiht dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse über internationale Wirtschaftstransaktionen im Falle eines nationalen Notstands. Die Richter äußerten bei den Anhörungen Ende 2024 jedoch erhebliche Zweifel an der Argumentation des Weißen Hauses.
Märkte rechnen mit Niederlage für Trump
Die Finanzmärkte gehen mehrheitlich davon aus, dass der Supreme Court gegen Trump entscheiden wird. Laut der Wett-Website Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit für ein positives Urteil zugunsten des Weißen Hauses nur bei 36 Prozent, auch wenn diese Quote seit Anfang Mai leicht gestiegen ist.
Regierung bereitet Plan B vor
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte in einem Interview mit der New York Times an, dass die Regierung bereits alternative Zollmaßnahmen vorbereitet habe. Diese würden "am nächsten Tag in Kraft treten", sollte der Supreme Court die aktuellen Zölle für rechtswidrig erklären.
Zölle als politisches Druckmittel
Trump hat Zölle während seiner gesamten zweiten Amtszeit als Verhandlungsinstrument in internationalen Beziehungen eingesetzt. Jüngstes Beispiel ist seine Forderung nach dem Kauf Grönlands, bei der er mit zusätzlichen Abgaben gegen mehrere europäische Länder drohte, sollte Dänemark das halbautonome Territorium nicht verkaufen.
Europäische Union erwägt Gegenmaßnahmen
Europäische Staats- und Regierungschefs haben Trumps jüngste Zoll-Drohungen als Erpressung bezeichnet. Berichten zufolge beraten sie über mögliche Reaktionen, einschließlich der Anwendung eines Anti-Zwangs-Instruments. Dieses könnte den Zugang der USA zur Europäischen Union, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, erheblich einschränken.
Die Entscheidung des Supreme Court wird weitreichende Folgen für die internationale Handelspolitik und die transatlantischen Beziehungen haben. Investoren und Unternehmen weltweit warten gespannt auf das Urteil, das die Grundlage der amerikanischen Zollpolitik grundlegend verändern könnte.