US-Senat plant eine Milliarde Dollar für Secret-Service-Modernisierung

Die Republikaner im US-Senat haben ein Finanzierungspaket vorgeschlagen, das dem Secret Service in diesem Jahr Steuergelder in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für Sicherheitsverbesserungen bereitstellen soll. Dazu gehören auch Mittel für den geplanten Festsaal im Weißen Haus. Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, das auf rund 400 Millionen Dollar geschätzte Festsaal-Projekt solle ausschließlich durch private Spenden finanziert werden.

Der Gesetzestext des Finanzierungspakets gibt allerdings keinen Aufschluss darüber, wie viel der neuen Secret-Service-Mittel konkret für den Festsaal vorgesehen ist. Die vorgeschlagene Mittelaufstockung wurde am späten Montag als Teil eines fast 72 Milliarden Dollar schweren Gesamtpakets veröffentlicht. Dieses Paket soll die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie den Zoll- und Grenzschutz (CBP) bis ins Jahr 2029 finanzieren. Die Abstimmung über das Paket verlief entlang der Parteilinien.

Milliardenschwere Mittel für Grenz- und Einwanderungsbehörden

Der Vorschlag des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats sieht 19 Milliarden Dollar für CBP-Personal sowie 7,5 Milliarden Dollar für die Ermittlungsabteilung des ICE (Homeland Security Investigations) vor. Der Gesetzentwurf des Justizausschusses des Senats umfasst darüber hinaus fast 3,5 Milliarden Dollar für das CBP und knapp 31 Milliarden Dollar für das ICE zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen. Weitere Mittel aus den Gesetzentwürfen sollen an das Justizministerium, das Heimatschutzministerium sowie in Grenzsicherung und Technologie fließen.

Hintergrund des Vorstoßes ist auch ein Sicherheitsvorfall: Nur wenige Tage nachdem beim Korrespondentendinner im Weißen Haus, bei dem Trump sprechen sollte, im vergangenen Monat ein mutmaßlicher Bewaffneter festgenommen worden war, drängten republikanische Abgeordnete auf ein Gesetz zur Finanzierung und Beschleunigung des Festsaal-Baus. Trump hatte zudem am Donnerstag ein Gesetz zur Finanzierung des Großteils des Heimatschutzministeriums (DHS) bis September unterzeichnet und damit einen 76-tägigen teilweisen Regierungsstillstand beendet. Dieser war durch Streitigkeiten über die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nach dem Tod zweier Amerikaner in Minneapolis ausgelöst worden.

Republikaner umgehen die 60-Stimmen-Hürde im Senat

Um die Finanzierungspläne ohne die Stimmen der Demokraten durchzusetzen, nutzen die Republikaner das sogenannte „Reconciliation"-Verfahren. Dieses parlamentarische Instrument erlaubt es der Senatsmehrheit, die im Oberhaus übliche Hürde von 60 Stimmen zu umgehen, die für die meisten Gesetzesvorhaben erforderlich ist. Im US-Senat haben die Republikaner derzeit eine einfache Mehrheit, jedoch nicht die für reguläre Abstimmungen nötige Supermehrheit.

Senator Chuck Grassley aus Iowa, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, gab den Demokraten die Schuld am historischen Regierungsstillstand. Er bezeichnete sie als „die Partei der offenen Grenzen und der Forderung 'Defund the Police'" und erklärte, sein Ausschuss werde dazu beitragen, „Sicherheit für die Bundesstrafverfolgungsbehörden und sicherere Straßen für amerikanische Familien zu gewährleisten".

Die Demokraten übten scharfe Kritik an dem Vorgehen. Senator Dick Durbin aus Illinois, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss, warf den Republikanern vor, den traditionellen Haushaltsbewilligungsprozess zu umgehen, um unpopuläre Maßnahmen noch vor den Zwischenwahlen im November durchzusetzen. Die Demokraten befürchten, bei diesen Wahlen die Kontrolle über den Kongress zu verlieren. „Während die Amerikaner infolge der gescheiterten Politik von Präsident Trump darum kämpfen, über die Runden zu kommen, konzentrieren sich die Republikaner darauf, zig Milliarden Dollar für das prestigeträchtige Festsaal-Projekt des Präsidenten und eine grausame Massendeportationskampagne bereitzustellen", erklärte Durbin.