US-Repräsentantenhaus scheitert mit Einschränkung von Trumps Iran-Kriegsvollmachten
Mit 212 zu 219 Stimmen lehnte das Repräsentantenhaus eine Resolution ab, die Trumps Militäreinsatz im Iran begrenzen sollte.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine Resolution zur Einschränkung der Kriegsvollmachten von Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran abgelehnt. Die Abstimmung endete mit 212 zu 219 Stimmen – ein knapes Ergebnis, das die tiefen Spaltungen im Kongress in der Iran-Frage offenbart.
Bemerkenswerterweise schlossen sich vier Demokraten den Republikanern an, um die Maßnahme zu blockieren. Gleichzeitig stimmten zwei Republikaner gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit für die Vorlage – ein seltenes parteiübergreifendes Signal der Kritik an Trumps Vorgehen.
Bereits am Mittwoch hatte der US-Senat eine vergleichbare Resolution abgelehnt. Die beiden Abstimmungen zeigen damit deutlich: Der Kongress ist derzeit nicht gewillt, dem Präsidenten in seiner Iran-Politik Grenzen zu setzen.
Hintergrund: Bombardierung und Tod des Obersten Führers
Trump hatte am vergangenen Samstag mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Bei diesen Angriffen wurde Ayatollah Ali Khamenei, das Staatsoberhaupt und Oberste Führer des Iran, getötet – ein beispielloser Schritt in der modernen US-Außenpolitik.
Die Trump-Regierung hat seitdem eine Reihe von Zielen für den Konflikt benannt. Demokraten und einzelne Republikaner argumentieren jedoch, dass Trump für eine solche Militäroperation die ausdrückliche Genehmigung des Kongresses benötigt hätte.
Verfassungsrechtliche Debatte im Mittelpunkt
Die US-Verfassung überträgt die Befugnis zur Kriegserklärung ausdrücklich dem Kongress – nicht dem Präsidenten. Kritiker werfen Trump vor, dieses Prinzip der Gewaltenteilung zu umgehen. Befürworter des Präsidenten hingegen berufen sich auf seine Befugnisse als Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Selbst wenn die Resolution angenommen worden wäre, hätte sie weitgehend symbolischen Charakter gehabt. Als nahezu sicher gilt, dass Trump gegen jeden Gesetzentwurf sein Veto eingelegt hätte, der seine militärischen Befugnisse beschneidet. Die Abstimmungen verdeutlichen dennoch die wachsende Unruhe in Teilen des Kongresses über die Eskalation im Nahen Osten.