Demokraten zögern trotz Iran-Angriff beim dritten Trump-Impeachment
Nach dem US-Angriff auf den Iran scheuen Demokraten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren – obwohl sie die Operation als verfassungswidrig bezeichnen.
Der US-Angriff auf den Iran hat eine heftige politische Debatte in Washington ausgelöst. Demokraten im Kongress bezeichnen die Militäroperation als verfassungswidrig und illegal – doch ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump steht bislang nicht ernsthaft zur Debatte. Die Oppositionspartei agiert trotz scharfer Rhetorik auffällig zurückhaltend.
Trump selbst hat seinen Parteifreunden gegenüber Befürchtungen geäußert, erneut ins Visier der Demokraten zu geraten. Gegenüber republikanischen Kongressmitgliedern soll er betont haben, dass ein Sieg bei den Zwischenwahlen im November zwingend notwendig sei, um ein drittes Impeachment zu verhindern. Der Präsident zeigt sich damit ungewöhnlich offen über seine politische Verwundbarkeit.
Verfassungsrechtliche Debatte ohne Konsequenzen
Die Demokraten hatten Trump bereits zweimal einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen – beide Male scheiterte eine Verurteilung im Senat. Ein drittes Verfahren würde erhebliche politische Ressourcen binden und könnte sich als taktisch riskant erweisen, solange die Republikaner den Kongress kontrollieren. Kritiker aus den Reihen der Opposition fordern dennoch, den Präsidenten für den Militärschlag zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus trafen sich vergangene Woche, um ihre Strategie zu beraten. Dabei zeigte sich die Spannung zwischen dem Wunsch, Trump entschieden entgegenzutreten, und der nüchternen Einschätzung der aktuellen Mehrheitsverhältnisse. Ohne Kontrolle über das Repräsentantenhaus bleibt ein Impeachment-Verfahren politisch aussichtslos.
Für deutsche Beobachter verdeutlicht die Situation die Grenzen des amerikanischen Checks-and-Balances-Systems. Selbst wenn eine Partei Präsidialhandlungen als verfassungswidrig einstuft, fehlen ihr ohne parlamentarische Mehrheit die Mittel zur Gegenwehr. Die Zwischenwahlen im November gelten damit als entscheidender Wendepunkt für die weitere politische Entwicklung in den USA.