US-Kongress verlängert umstrittenes Überwachungsprogramm FISA Section 702 kurzfristig
Repräsentantenhaus und Senat einigen sich auf Verlängerung bis 30. April – eine dauerhafte Lösung bleibt jedoch weiterhin gefährdet.
Der US-Kongress hat am Freitag einer kurzfristigen Verlängerung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 zugestimmt. Das Programm, das ohne richterliche Anordnung die Überwachung ausländischer Kommunikation erlaubt, wäre andernfalls am Montag ausgelaufen. Die Verlängerung gilt nun bis zum 30. April – eine endgültige Einigung steht jedoch noch aus.
Abschnitt 702 des FISA erlaubt es der US-Regierung, die Kommunikation von Personen außerhalb der Vereinigten Staaten zu erfassen – auch dann, wenn diese mit US-Bürgern in Kontakt stehen. Das Programm ist seit Jahren umstritten, da Kritiker darin einen Eingriff in die Bürgerrechte sehen. Befürworter hingegen betonen seinen Wert für die nationale Sicherheit.
Die kurzfristige Verlängerung kam nicht ohne Widerstände zustande. In den frühen Morgenstunden des Freitags blockierten Hardliner der Republikaner zunächst zwei separate Vorschläge – eine Verlängerung um fünf Jahre sowie eine um 18 Monate. Erst danach konnte die kurzfristige Lösung das Repräsentantenhaus passieren.
Streit über Reformen spaltet beide Parteien
Widerstand gegen eine Verlängerung ohne Änderungen kommt sowohl von konservativen Republikanern als auch von einigen Demokraten. Senator Ron Wyden (D-Oregon) hielt die kurzfristige Verlängerung am Freitag kurzzeitig auf, gab jedoch nach – in der Hoffnung, bei den weiteren Verhandlungen substanziellere Reformen am Überwachungsprogramm durchsetzen zu können.
Auch führende Demokraten in den Ausschüssen für Geheimdienste, Justiz und Geschäftsordnung meldeten sich zu Wort. Die Abgeordneten Jim Himes (D-Connecticut), Jamie Raskin (D-Maryland) und Jim McGovern (D-Massachusetts) kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung ihre republikanischen Kollegen scharf. Sie warfen diesen vor, mitten in der Nacht versucht zu haben, eine fünfjährige Verlängerung ohne ausreichende Debatte durchzudrücken.
Präsident Donald Trump sprach sich klar für eine 18-monatige Verlängerung des Programms aus. Er äußerte seine Unterstützung am Mittwoch auf der Plattform Truth Social und verwies dabei auf die Notwendigkeit einer robusten nationalen Verteidigung – insbesondere angesichts des andauernden Krieges im Iran.
Taylor-Swift-Konzert als Argument für das Programm
Befürworter des Überwachungsprogramms führen konkrete Beispiele für dessen Nutzen an. Die CIA teilte in diesem Monat mit, dass Abschnitt 702 dazu beigetragen habe, einen geplanten Terroranschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert im Jahr 2024 in Österreich zu verhindern. Solche Fälle werden von Unterstützern des Programms regelmäßig als Beleg für dessen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit angeführt.
Nun liegt der Ball wieder beim Kongress. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat haben Washington nach der Abstimmung am Freitag verlassen. Die Fraktionsführungen beider Kammern müssen die Verhandlungen aufnehmen, sobald sie nächste Woche nach Washington zurückkehren. Dabei werden sie sich mit Abgeordneten beider Parteien auseinandersetzen müssen, die einen stärkeren Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern fordern.
Für deutsche Beobachter ist das Thema besonders relevant: Da Abschnitt 702 auch die Erfassung von Kommunikation zwischen Nicht-US-Bürgern und Amerikanern erlaubt, können theoretisch auch Gespräche mit deutschen Staatsbürgern betroffen sein. Die Debatte um das Gleichgewicht zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz ist damit nicht nur ein amerikanisches, sondern ein globales Thema.