US-Repräsentantenhaus verlängert Schutzstatus für 350.000 Haitianer
Bipartisaner Abstimmungserfolg: Zehn Republikaner brechen mit Trump und sichern humanitären Schutz für Haitianer in den USA.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag in einer seltenen parteiübergreifenden Abstimmung gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump votiert. Mit 224 zu 204 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der den sogenannten Temporary Protected Status (TPS) für rund 350.000 in den Vereinigten Staaten lebende Haitianer um weitere drei Jahre verlängert.
Zehn republikanische Abgeordnete sowie ein unabhängiges Mitglied des Repräsentantenhauses schlossen sich dabei den Demokraten an. Damit widersetzten sie sich offen dem Weißen Haus, das den humanitären Schutz für die haitianische Gemeinschaft zuvor beendet hatte. Das US-Heimatschutzministerium hatte den TPS-Status für Haitianer aufgehoben – ein Schritt, der nun durch die Gesetzgebung rückgängig gemacht werden soll.
Was ist der Temporary Protected Status?
Der TPS ist ein humanitäres Schutzinstrument der US-Einwanderungsbehörden. Er steht Personen zur Verfügung, deren Heimatland von einer Naturkatastrophe, einem bewaffneten Konflikt oder einem anderen außergewöhnlichen Ereignis betroffen ist. Berechtigte Migranten erhalten damit eine Arbeitserlaubnis sowie vorübergehenden Schutz vor Abschiebung in ihr Herkunftsland.
Haiti gilt seit dem verheerenden Erdbeben von 2010 und anhaltender politischer Instabilität als eines der am stärksten betroffenen Länder der westlichen Hemisphäre. Der TPS-Status wurde für haitianische Staatsangehörige in den USA seither mehrfach verlängert, steht jedoch unter der Trump-Regierung erneut auf dem Prüfstand.
Ungewisse Zukunft im Senat
Die Gesetzgebung geht nun an den von den Republikanern kontrollierten US-Senat, wo ihre Zukunft als ungewiss gilt. Eine Mehrheit für den Gesetzentwurf ist in der Kammer nicht garantiert, da die Republikaner dort ebenfalls die Mehrheit stellen und die Parteilinie in Einwanderungsfragen traditionell strenger verfolgen.
Parallel zur parlamentarischen Debatte bereitet sich der Oberste Gerichtshof der USA darauf vor, in diesem Monat zu prüfen, ob die Trump-Regierung den Haitianern den Schutz vor Abschiebung rechtmäßig entziehen darf. Die Entscheidung des Supreme Court könnte weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Migranten haben – unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus gilt als politisch bedeutsames Signal. Sie zeigt, dass innerhalb der Republikanischen Partei eine Minderheit bereit ist, beim Thema Einwanderungsschutz von der offiziellen Linie des Weißen Hauses abzuweichen. Für die rund 350.000 betroffenen Haitianer in den USA bleibt die Lage dennoch unsicher, solange weder der Senat abgestimmt noch der Supreme Court entschieden hat.