US-Justizministerium warnt vor KI als Schutzargument bei Fusionen

Das US-Justizministerium (DOJ) hat Unternehmen eindringlich davor gewarnt, Künstliche Intelligenz als unbelegte Verteidigungsstrategie in Fusionsprüfungen einzusetzen. Der kommissarische stellvertretende Generalstaatsanwalt Omeed Assefi, der die Fusionskontrollabteilung des DOJ leitet, machte diese Position auf einer Veranstaltung an der New York University deutlich. Die Botschaft war klar: Wer KI als Argument nutzt, muss dies mit tatsächlichen Beweisen untermauern.

Assefi betonte, dass fusionierende Parteien sich zwar jederzeit während des Prüfungsprozesses an seine Abteilung wenden können. Gleichzeitig stellte er jedoch unmissverständlich klar, dass die Behörde Täuschungsversuche zu erkennen weiß. „Wir wissen, wann Sie versuchen, uns in die Irre zu führen", sagte Assefi auf der Veranstaltung.

KI-Argumente müssen belegt werden

Das DOJ beobachtet offenbar eine zunehmende Tendenz, wonach Unternehmen in Fusionsprüfungen regelmäßig auf den technologischen Wandel durch KI verweisen. Assefi räumte ein, dass dieses Argument häufig vorgebracht wird – machte aber deutlich, dass es allein nicht ausreicht. „Wir wissen, dass Sie versucht sein werden, uns zu sagen, dass KI Ihre Branchen grundlegend verändert. Wir verstehen das. Wir hören das oft. Damit wir es ernst nehmen, erwarten wir, dass dies durch tatsächliche Beweise belegt wird", sagte er laut dem vorliegenden Redemanuskript.

Diese Aussagen verdeutlichen den grundsätzlichen Ansatz des DOJ bei der Bewertung von Fusionsargumenten, die sich auf technologische Disruption stützen. Die Behörde signalisiert damit, dass sie technologische Entwicklungen zwar anerkennt, sich aber nicht durch bloße Behauptungen von einer kartellrechtlichen Prüfung abbringen lässt.

Relevanz für Fusionen und Übernahmen

Für Unternehmen, die Zusammenschlüsse planen und dabei auf KI-getriebene Marktveränderungen als Rechtfertigung setzen wollen, hat die Warnung des DOJ erhebliche praktische Bedeutung. In der Fusionskontrolle müssen Unternehmen häufig nachweisen, dass ein Zusammenschluss keine wettbewerbsschädlichen Auswirkungen hat oder dass bestimmte Marktdynamiken eine Fusion notwendig machen. Das Argument, KI werde den Markt ohnehin grundlegend verändern, reicht der US-Kartellbehörde demnach nicht aus.

Der Vorgang zeigt, wie Regulierungsbehörden weltweit zunehmend mit dem Thema KI in wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexten umgehen. Auch in Europa beobachten Kartellbehörden aufmerksam, wie Unternehmen technologische Argumente in Genehmigungsverfahren einsetzen. Für deutsche und europäische Unternehmen, die Transaktionen mit US-Bezug planen, ist die klare Haltung des DOJ ein wichtiges Signal: Substanz schlägt Schlagworte – auch wenn es um Künstliche Intelligenz geht.