US-Justizministerium nutzt Attentat zur Abweisung von Ballsaal-Klage

Das US-Justizministerium hat am Montagabend einen Bundesrichter aufgefordert, eine Klage abzuweisen, die den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus blockiert. In einem neunseitigen Schriftsatz berief sich das Ministerium auf einen mutmaßlichen Attentatsversuch auf Präsident Donald Trump und bezeichnete die Kläger als Leidende des „Trump Derangement Syndrome". Der Vorfall ereignete sich am Samstag beim Abendessen der White House Correspondents Association.

In dem Dokument argumentierten Vertreter des Justizministeriums, der vereitelte Angriff verdeutliche, warum ein Ballsaal im Weißen Haus aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig sei. „Hätte ein anderer Präsident die Fähigkeit, den Weitblick oder das Talent besessen, diesen Ballsaal zu bauen – der eines der großartigsten und sichersten Bauwerke seiner Art weltweit sein wird –, hätte es nie eine Klage gegeben", hieß es in dem Schriftsatz. Der Tonfall und die auffällige Großschreibung erinnerten Beobachter stark an Trumps bekannten Social-Media-Stil.

Denkmalschutzorganisation im Visier

Der Antrag richtet sich gegen eine Klage des National Trust for Historic Preservation, einer vom US-Kongress mandatierten gemeinnützigen Denkmalschutzorganisation. Das Justizministerium bezeichnete die Gruppe als „sehr schlecht für unser Land" und warf ihr vor, vom „Anwalt von Barack Hussein Obama" vertreten zu werden. Der zuständige US-Bezirksrichter Richard Leon, ein von Präsident George W. Bush ernannter Richter in Washington, hatte Anfang des Monats erklärt, Trump fehle die rechtliche Befugnis, den Ballsaal ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen.

Leon hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung erlassen, die den „oberirdischen Bau des geplanten Ballsaals" stoppte. Ein Berufungsgericht setzte diese Anordnung jedoch schnell aus, sodass die Bauarbeiten vorerst fortgesetzt werden konnten. Der rechtliche Streit um das Projekt ist damit noch nicht beendet.

Kritik von Rechtsexperten

Der ungewöhnliche Schriftsatz stieß bei Juristen auf deutliche Kritik. Thomas Berry, Anwalt am libertären Cato Institute, kommentierte auf der Plattform X: „‚Mein Mandant hat mich gezwungen, es so zu schreiben' ist keine Entschuldigung für unangemessene Sprache in einem Gerichtsschriftsatz, egal ob der Mandant eine Privatperson oder der US-Präsident ist." Experten bemängelten vor allem den politisch aufgeladenen Ton des offiziellen Rechtsdokuments.

Die Denkmalschutzorganisation zeigte sich unbeeindruckt und kündigte an, die Klage fortzuführen. „Wir planen nicht, unsere Klage freiwillig zurückzuziehen. Sie gefährdet niemanden und fordert die Regierung lediglich respektvoll dazu auf, sich an das Gesetz zu halten", erklärte Carol Quillen, die Leiterin des National Trust for Historic Preservation, in einem Statement.

Der Mann, dem vorgeworfen wird, am Veranstaltungsort des Dinners in Washington das Feuer eröffnet zu haben, wurde am Montag wegen versuchten Attentats auf den US-Präsidenten angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft. Der Fall verbindet nun strafrechtliche und baurechtliche Auseinandersetzungen rund um die Sicherheit des US-Präsidenten auf ungewöhnliche Weise.