US-Justizministerium klagt 30 weitere Personen nach ICE-Kirchenprotest an
Justizministerin Pam Bondi verkündet neue Anklagen im Fall eines Einwanderungsprotests in Minnesota.
Das US-Justizministerium hat eine Anklageschrift gegen 30 weitere Personen entsiegelt, die im Zusammenhang mit einem Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) an einer Kirche im Bundesstaat Minnesota stehen. Justizministerin Pam Bondi gab die Maßnahme am Freitag bekannt. Damit weitet die Bundesregierung ihre strafrechtliche Verfolgung von Einwanderungsaktivisten deutlich aus.
Der Vorfall geht auf einen Protest zurück, bei dem Demonstranten offenbar versuchten, ICE-Beamte an der Durchführung von Einwanderungsmaßnahmen zu hindern. Kirchen gelten in den USA traditionell als sogenannte Schutzzonen für Migranten, die eine Abschiebung befürchten. Die Bundesbehörden signalisieren mit dieser Anklage, dass sie derartige Aktionen konsequent verfolgen werden.
Harte Linie der Bundesbehörden
Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze seit Amtsantritt erheblich verschärft. ICE führt landesweit verstärkte Razzien durch, was zu zahlreichen Protestaktionen geführt hat. Die nun angeklagten 30 Personen kommen zu bereits früher angeklagten Verdächtigen im selben Fall hinzu.
Für deutsche Beobachter ist der Fall bemerkenswert: Er zeigt, wie stark die US-Regierung bereit ist, strafrechtliche Mittel gegen Einwanderungsaktivismus einzusetzen. Ähnliche Spannungen zwischen Zivilgesellschaft und Behörden bei Einwanderungsfragen sind auch in Europa bekannt, jedoch selten mit vergleichbarer strafrechtlicher Konsequenz verbunden. Der Ausgang der Verfahren dürfte als Präzedenzfall für künftige Protestaktionen gegen ICE-Einsätze gelten.