US-Gericht stoppt Trumps Strafzölle

Ein US-Bundesgericht in New York hat die von Präsident Donald Trump verhängten sogenannten "Befreiungstag"-Zölle für unzulässig erklärt. Das Gericht für Internationalen Handel entschied, dass Trump mit der Einführung dieser Zölle seine verfassungsmäßigen Kompetenzen überschritten habe. Die Verfassung der Vereinigten Staaten räumt ausschließlich dem Kongress das Recht ein, den Handel mit dem Ausland zu regulieren. Die Notstandsbefugnisse des Präsidenten könnten dieses Recht nicht aushebeln.

Konkret hatte Trump pauschale Zölle auf Importe aus Ländern eingeführt, die einen Handelsüberschuss gegenüber den USA aufweisen. Dies betraf unter anderem Importe aus der Europäischen Union. Die Maßnahme sollte nach den Vorstellungen der Regierung als wirtschaftliches Druckmittel dienen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die gesetzlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen nicht gegeben seien. In der Entscheidung hieß es, die betreffenden Zölle seien aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt.

Die Entscheidung basiert auf einer Klage, die vom Liberty Justice Center im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht worden war. Diese Unternehmen, darunter ein Wein- und Spirituosenimporteur aus New York sowie ein Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten aus Virginia, sahen durch die Zölle ihre Geschäftsmöglichkeiten gefährdet. Insgesamt laufen derzeit sieben Verfahren gegen die Zollpolitik der US-Regierung, darunter Klagen von 13 Bundesstaaten und weiteren Unternehmensgruppen.

Die US-Regierung hat umgehend Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, äußerte scharfe Kritik am Urteil. In sozialen Medien sprach er von einem "Justizputsch" und warf der Justiz vor, die Befugnisse der Exekutive in unzulässiger Weise einzuschränken.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung reagierten die Finanzmärkte. Der US-Dollar legte gegenüber dem Schweizer Franken und dem japanischen Yen zu. Auch die US-Aktienfutures verzeichneten Zugewinne. An den Börsen wurde die Gerichtsentscheidung positiv aufgenommen. Anleger reagierten erleichtert auf das vorläufige Ende der umstrittenen Zollpolitik der Trump-Regierung.