US-Gericht: New Jersey darf Kalshi-Prognosemarkt nicht regulieren

Das US-Berufungsgericht für den dritten Bezirk in Philadelphia hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Bundesstaat New Jersey den Prognosemarkt-Betreiber Kalshi nicht regulieren darf. Ein dreiköpfiges Richtergremium stimmte mit 2 zu 1 Stimmen zugunsten von Kalshi. Das Gericht stellte fest, dass der Commodity Exchange Act – ein US-Bundesgesetz zur Regulierung von Warenterminmärkten – Vorrang vor einzelstaatlichem Recht hat.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen die sogenannten sportbezogenen Ereigniskontrakte, die Kalshi auf seiner Plattform anbietet. Das Gericht befand, dass diese Kontrakte dem Commodity Exchange Act unterliegen und damit der Zuständigkeit der bundesstaatlichen Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zufallen – und nicht den einzelnen US-Bundesstaaten.

Hintergrund: Der Streit um Prognosemärkte

Kalshi ist bei der CFTC als zugelassener Kontraktmarkt registriert. Das Unternehmen argumentierte, dass seine Ereigniskontrakte als eine Art „Swap" einzustufen seien und damit dem Bundesrecht unterlägen. Diese rechtliche Einordnung war der Kern der Auseinandersetzung mit New Jersey.

New Jersey hatte Kalshi im vergangenen Jahr eine Unterlassungsaufforderung geschickt. Darin warf der Bundesstaat dem Unternehmen vor, sportbezogene Ereigniskontrakte anzubieten, die gegen staatliche Glücksspielgesetze verstoßen – insbesondere gegen Verbote für Wetten auf College-Sport. Zudem kritisierten die Behörden, dass Kalshi ohne staatliche Lizenz operiere und gegen Regelungen verstoße, die Personen unter 21 Jahren das Platzieren von Wetten untersagen.

Kalshi reagierte auf die Unterlassungsaufforderung mit einer Klage und berief sich auf den Vorrang des Bundesrechts. Das Berufungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht – ein bedeutender juristischer Erfolg für den Prognosemarkt-Betreiber.

Eskalierender Streit zwischen Bundesstaaten und Prognosemärkten

Das Urteil fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen US-Bundesstaaten und Betreibern von Prognosemärkten. Mehrere Bundesstaaten argumentieren, dass Unternehmen wie Kalshi in ihren Zuständigkeitsbereichen ohne Lizenz agieren und damit gegen lokale Glücksspielgesetze verstoßen. Die Plattformen hingegen beharren darauf, dass ihre Produkte als Finanzinstrumente einzustufen sind und der Bundesaufsicht unterliegen.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist dieser Rechtsstreit von Interesse, weil er grundlegende Fragen zur Regulierung neuartiger Finanzprodukte aufwirft. Prognosemärkte, auf denen Nutzer auf den Ausgang realer Ereignisse setzen können, befinden sich in einer rechtlichen Grauzone zwischen Finanzmarkt und Glücksspiel – eine Debatte, die auch in Europa zunehmend an Relevanz gewinnt.

Kalshi äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Der Rechtsstreit dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen für die gesamte Branche der Prognosemarkt-Betreiber in den USA haben, da das Urteil einen klaren Präzedenzfall für den Vorrang des Bundesrechts in diesem Bereich schafft.