X Corp kämpft auf zwei Fronten: Antitrust gegen Apple und Musikverlage

X Corp, das Social-Media-Unternehmen von Elon Musk, befindet sich mitten in zwei bedeutenden Kartellrechtsstreitigkeiten vor US-Bundesgerichten. Während das Unternehmen im Verfahren gegen Apple und OpenAI einen ersten Verfahrenserfolg erzielen konnte, hat X gleichzeitig eine neue Klage gegen die Musikindustrie eingereicht. Die Entwicklungen zeigen eine breit angelegte Strategie, etablierte Marktstrukturen in Technologie und Medien herauszufordern.

Klage gegen Apple und OpenAI kommt nicht zur Abweisung

US-Bundesrichter Mark Pittman vom Nordbezirk Texas hat Anträge von Apple und OpenAI abgelehnt, eine Klage von X Corp und dem KI-Startup xAI abzuweisen. Die ursprünglich im August eingereichte Klage wirft Apple und OpenAI vor, gemeinsam die Märkte für Smartphones und generative KI-Chatbots zu monopolisieren.

Kern des Vorwurfs ist die Integration von ChatGPT in Apples „Apple Intelligence"-Funktionen. X Corp argumentiert, Apple habe Wettbewerbsrecht verletzt, indem es OpenAI exklusiv bevorzugte und Konkurrenten verdrängte. Zusätzlich habe Apple ChatGPT auf seiner „Must-Have Apps"-Liste im App Store prominent platziert, während rivalisierende KI-Dienste benachteiligt worden seien.

Apple weist die Vorwürfe entschieden zurück. Das Unternehmen betont, die Partnerschaft mit OpenAI sei nicht exklusiv, und andere Chatbots seien weiterhin über Browser und Drittanbieter-Apps zugänglich. „Einen Partner zuerst zu wählen ist nicht rechtswidrig", argumentierte Apples Rechtsteam und verwies darauf, dass X' eigener Chatbot Grok weiterhin gut in den App-Store-Charts platziert sei.

OpenAI bezeichnete die Klage als Teil einer „Kampagne der Rechtskriegsführung" durch Musk und sprach von einem „konsistenten Muster der Belästigung" seitens des Milliardärs. Richter Pittman betonte jedoch, seine Entscheidung sei ein rein verfahrenstechnischer Schritt und keine Beurteilung der inhaltlichen Vorwürfe. Der Fall geht nun in die Beweiserhebungsphase (Discovery). Die Auseinandersetzung ergänzt bestehende Rechtsstreitigkeiten zwischen Musk und OpenAI, die bereits in Kalifornien geführt werden.

Neue Front: X gegen die Musikindustrie

Parallel zur KI-Klage hat X Corp eine neue Klage gegen 18 große Musikverlage und die National Music Publishers' Association (NMPA) eingereicht. X wirft diesen Akteuren vor, gemeinsam den Wettbewerb zu blockieren und die Plattform zu zwingen, Musiklizenzen zu überhöhten, nicht wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben.

Laut der Klageschrift konnte X keine individuellen Lizenzvereinbarungen mit Verlagen abschließen. Die NMPA und Großverlage – darunter Sony Music, Universal Music und Warner Chappell – hätten sich zusammengeschlossen, um solche Verhandlungen zu verhindern. X behauptet, diese Verlage repräsentierten über 90 Prozent der urheberrechtlich geschützten Musik in den USA und nutzten ihre kollektive Verhandlungsmacht, um die Plattform unter Druck zu setzen.

Die Klage beschreibt einen Druckzyklus: Die Verlage hätten X wöchentlich mit Tausenden von Takedown-Anfragen überhäuft, darunter auch Beiträge prominenter Accounts. X gibt an, dadurch Tausende von Beiträgen entfernen und über 50.000 Nutzer sperren zu müssen, was dem Unternehmen direkte Schäden bei Nutzerbasis und Werbeeinnahmen zugefügt habe.

NMPA-Chef David Israelite wies die Vorwürfe zurück und erklärte, X sei die einzige große Social-Media-Plattform, die keine Musiklizenzen erwerbe. Er bezeichnete die Klage als „Versuch in böser Absicht", von den Urheberrechten der Verlage abzulenken. Hintergrund: Im Jahr 2024 hatte X bereits eine 250-Millionen-Dollar-Urheberrechtsklage von 17 Musikverlagen erfolgreich abwehren können.

Strategische Bedeutung für den digitalen Markt

Die rechtlichen Auseinandersetzungen verdeutlichen Musks aggressiven Ansatz gegenüber bestehenden Marktregulierungen. Mit den Klagen gegen das App-Store-Ökosystem von Apple und die kollektiven Lizenzierungspraktiken der Musikindustrie versucht X Corp, das Wettbewerbsumfeld für eigene Produkte – insbesondere den Grok-Chatbot und die X-Plattform selbst – neu zu gestalten.

Für deutsche Anleger und Beobachter sind diese Verfahren von besonderem Interesse, da sie grundlegende Fragen zur Marktmacht digitaler Plattformen und zur Reichweite des US-Kartellrechts aufwerfen. Die Ergebnisse könnten weitreichende Präzedenzwirkung für die gesamte Tech- und Medienbranche haben – auch mit Blick auf europäische Regulierungsdebatten rund um den Digital Markets Act.