US-Richter blockiert erneut Vorladungen gegen Fed-Chef Powell
Ein Bundesrichter lehnt die Überprüfung seiner Entscheidung ab – ein weiterer Rückschlag für das Justizministerium.
Ein US-Bundesrichter hat den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, seine frühere Entscheidung zur Blockierung von Vorladungen gegen Federal-Reserve-Chef Jerome „Jay" Powell erneut zu prüfen. Richter James Boasberg vom Bezirksgericht des District of Columbia wies damit am Freitag einen Antrag von Staatsanwältin Jeanine Pirro zurück – ein weiterer juristischer Rückschlag für die Ermittlungen gegen den Notenbankchef.
Boasberg, der ursprünglich von Präsident Barack Obama für den Bundesrichterposten nominiert worden war, begründete seine Entscheidung mit dem hohen Standard für eine erneute Prüfung. „Der Antragsteller muss nachweisen, dass eine zwischenzeitliche Änderung der maßgeblichen Rechtsprechung eingetreten ist, neue Beweise vorliegen oder die Notwendigkeit besteht, einen eindeutigen Fehler zu korrigieren oder offensichtliches Unrecht zu verhindern", erklärte er. „Die Argumente der Regierung reichen bei weitem nicht aus, um das Gericht davon zu überzeugen, dass ein anderes Ergebnis gerechtfertigt ist."
Im Kern der Ermittlungen steht eine rund 2,5 Milliarden US-Dollar teure Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington. Pirros Büro hatte Powell aufgefordert, Informationen zu diesem Projekt vorzulegen – darunter auch die Frage, ob er den Kongress in dieser Angelegenheit belogen habe. Powell selbst hat die Ermittlungen als politisch motiviert bezeichnet und erklärt, sie seien vom Wunsch Präsident Donald Trumps getrieben, die Fed zu Zinssenkungen zu drängen.
Politischer Druck auf die Notenbank
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Fed-Vorsitzenden haben international für Aufsehen gesorgt. Zentralbanker und Gesetzgeber weltweit – darunter auch Mitglieder von Trumps eigener Republikanischer Partei – äußerten tiefe Besorgnis über die Untersuchung. Sie wird weithin als Versuch gewertet, die geldpolitische Unabhängigkeit der wichtigsten Zentralbank der Welt zu untergraben, was als gefährlicher Präzedenzfall für die globalen Finanzmärkte gilt.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat Trump Powell wiederholt scharf kritisiert. Der Präsident, der Powell während seiner ersten Amtszeit selbst als Fed-Chef nominiert hatte, bezeichnete ihn öffentlich als „Dummkopf" und warf ihm vor, die Zinsen nicht aggressiv genug zu senken. Trump verteidigte zuletzt Pirro und die frühere Justizministerin Pam Bondi, die die Ermittlungen eingeleitet hatten, und lobte deren „Mut". Bondi wurde allerdings am Donnerstag entlassen und kommissarisch durch den stellvertretenden Justizminister Todd Blanche ersetzt.
Die Ermittlungen haben auch direkte Auswirkungen auf die Nachfolgeplanung bei der Fed. Powells Amtszeit als Fed-Chef läuft Mitte Mai aus. Trump hat Kevin Warsh als Nachfolger nominiert, doch dessen Bestätigung durch den Senat stockt. Senator Thom Tillis aus North Carolina, Mitglied des einflussreichen Bankenausschusses, hat angekündigt, die Bestätigung von Warsh zu blockieren, solange die Ermittlungen gegen Powell andauern.
Weitere Fronten im Machtkampf
Parallel dazu versucht Trump, Fed-Gouverneurin Lisa Cook aus dem Amt zu drängen. Ihm zufolge soll sie sich des Hypothekenbetrugs schuldig gemacht haben – Vorwürfe, die Cook bestreitet und für die sie bislang nicht angeklagt wurde. Ihr Fall liegt nun beim Obersten Gerichtshof der USA, der voraussichtlich in den kommenden Monaten ein Urteil fällen wird. Cook ist weiterhin im Amt.
Staatsanwältin Pirro hatte bereits nach der ursprünglichen Aufhebung der Vorladungen im vergangenen Monat angekündigt, bei einem höheren Gericht Berufung einzulegen, falls ihr Antrag auf erneute Prüfung scheitern sollte. Ein Sprecher des Justizministeriums war am Freitag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der juristische Kampf um die Unabhängigkeit der Federal Reserve dürfte damit in die nächste Runde gehen.