US-Berufungsgericht: New Jersey darf Kalshi-Prognosemarkt nicht blockieren

Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Montag entschieden, dass die Glücksspielaufsicht des Bundesstaates New Jersey den Prognosemarkt-Betreiber Kalshi nicht daran hindern darf, seinen Einwohnern Finanzwetten auf den Ausgang von Sportereignissen anzubieten. Das Urteil ist ein bedeutender Sieg für Kalshi und die aufstrebende Branche der regulierten Prognose- und Ereignismärkte in den Vereinigten Staaten.

Der dreiköpfige Richtersenat des US-Berufungsgerichts für den dritten Bezirk mit Sitz in Philadelphia fällte die Entscheidung mit einer Mehrheit von 2 zu 1 Stimmen. Das Gericht gab damit dem Unternehmen Kalshi in vollem Umfang Recht und wies die Regulierungsansprüche des Bundesstaates zurück.

Bundesrecht schlägt Staatsrecht

Das zentrale Argument des Gerichts stützt sich auf den sogenannten Commodity Exchange Act (CEA), das US-amerikanische Bundesgesetz zur Regulierung von Warenterminmärkten. Die Richter stellten fest, dass dieser Bundesgesetz die auf der Kalshi-Plattform angebotenen sportbezogenen Ereigniskontrakte regelt und damit Vorrang vor dem Recht des Bundesstaates New Jersey hat. Dieses Rechtsprinzip – bekannt als „federal preemption" oder Bundesvorrang – ist ein zentrales Element des amerikanischen Föderalismus und entscheidet regelmäßig über Zuständigkeitskonflikte zwischen Bundes- und Staatsebene.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist dieses Urteil aus mehreren Gründen relevant: Prognose- und Ereignismärkte, auf denen Teilnehmer auf den Ausgang realer Ereignisse wetten können, gewinnen weltweit an Bedeutung. In den USA sind sie als regulierte Finanzinstrumente an der Schnittstelle zwischen Terminmarkt und Sportwetten angesiedelt – ein Bereich, der bislang stark umstritten war.

Kalshi und der Kampf um Prognosemarktzulassung

Kalshi ist eine US-amerikanische Plattform, die sogenannte Ereigniskontrakte anbietet. Nutzer können dabei auf den Ausgang verschiedener Ereignisse setzen – darunter auch Sportergebnisse. Das Unternehmen ist bei der US-Terminmarktaufsicht CFTC (Commodity Futures Trading Commission) registriert und argumentiert seit Längerem, dass seine Produkte als regulierte Finanzinstrumente unter Bundesrecht fallen und nicht unter einzelstaatliche Glücksspielgesetze.

New Jersey hatte versucht, Kalshi auf Basis des staatlichen Glücksspielrechts zu regulieren und den Betrieb im Bundesstaat einzuschränken. Mit dem nun ergangenen Urteil ist dieser Versuch gescheitert. Das Gericht bekräftigte, dass der Commodity Exchange Act als Bundesgesetz in diesem Fall die maßgebliche Rechtsgrundlage darstellt.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für andere US-Bundesstaaten haben, die ähnliche Regulierungsversuche gegenüber Prognosemarkten unternommen haben oder planen. Es stärkt die rechtliche Position von Kalshi und vergleichbaren Plattformen erheblich und dürfte die Diskussion über die Abgrenzung zwischen regulierten Finanzmärkten und Glücksspiel in den USA weiter befeuern.