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Trumps Diesel-Deal mit Russland verstößt gegen eigenes Sanktionsgesetz

Trump kündigt russische Diesellieferungen an den Weltmarkt an – weniger als einen Monat nach Unterzeichnung eines neuen Russland-Sanktionsgesetzes.

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Trumps Diesel-Deal mit Russland verstößt gegen eigenes Sanktionsgesetz

Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, dass Russland den Weltmarkt künftig mit Dieselkraftstoff beliefern wird. Die Ankündigung erfolgte weniger als einen Monat vor den Zwischenwahlen (Midterm Elections), die stark auf Themen der Lebenshaltungskosten ausgerichtet sind. Trump begründete den Schritt damit, die Maßnahme werde die Dieselpreise, die sich auf Rekordniveau befinden, rasch senken.

Die Ankündigung markiert eine offensichtliche Kehrtwende gegenüber der bisherigen US-Politik. Erst in den vergangenen Wochen hatten die USA gezielt versucht, russische Energieexporte einzuschränken, um Moskau zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu bewegen. Kritiker und Kommentatoren wiesen unmittelbar nach der Ankündigung auf den offensichtlichen Widerspruch zur aktuellen Sanktionsstrategie hin.

Widerspruch zum früheren Sanktionsgesetz

Besonders brisant: Trump hatte erst vor drei Wochen den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" unterzeichnet. Dieses Gesetz ermächtigt Trump unter anderem dazu, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die Hauptabnehmer von russischem Rohöl oder Gas zu erheben. Die neue Ankündigung steht damit in direktem Widerspruch zu dem Gesetz, das er selbst kurz zuvor in Kraft gesetzt hatte.

Scott Lincicome, Vizepräsident des libertären Cato Institute, kommentierte Trumps Ankündigung auf X mit scharfer Ironie: „Der Kongress hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das Trump die Befugnis gibt, neue Zölle gegen wichtige Käufer von russischem Öl und Gas zu verhängen. Können die USA Zölle gegen die USA verhängen?" Seine Frage zielte darauf ab, dass die USA durch den Kauf russischen Diesels selbst zum Abnehmer russischer Energie würden.

Senator Richard Blumenthal (Demokraten, Connecticut), Mitglied des Ukraine-Ausschusses im Senat, erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. Trumps neuester Schritt stehe „im direkten Widerspruch zur Absicht des Kongresses in unserem parteiübergreifenden Sanktionsgesetz", erklärte Blumenthal. Damit deutet er an, dass die Maßnahme nicht nur politisch fragwürdig, sondern möglicherweise auch rechtlich problematisch ist.

Selenskyj und Experten üben scharfe Kritik

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich mit einer scharfen Stellungnahme zu Wort. Die Lockerung der Sanktionen gegen Moskau durch die USA „spielt Russland in die Hände", erklärte Selenskyj. Für die Ukraine, die seit Jahren unter dem russischen Angriffskrieg leidet, bedeutet jede Lockerung des wirtschaftlichen Drucks auf Moskau eine direkte Schwächung der eigenen Verhandlungsposition.

Peter Harrell, Gastwissenschaftler am Institute of International Economic Law des Georgetown University Law Center, analysierte die Situation auf X ebenfalls kritisch. Die Lockerung der Beschränkungen für russischen Diesel „beweise so ziemlich, dass das Graham-Russland-Gesetz die Trump-Regierung nicht dazu zwingen würde, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen", schrieb Harrell. Damit stellt er die praktische Wirksamkeit des erst kürzlich verabschiedeten Sanktionsgesetzes grundsätzlich in Frage.

Die Entwicklung wirft grundlegende Fragen über die Kohärenz der US-Außen- und Energiepolitik auf. Einerseits versucht Washington, Russland durch Sanktionen wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Andererseits öffnet die neue Ankündigung russischen Energieexporten wieder Tür und Tor auf dem Weltmarkt – ausgerechnet in einer Phase, in der der Ukraine-Krieg andauert und die internationale Gemeinschaft Moskau zu isolieren versucht.

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