Trump-Regierung legt Berufung gegen Urteil zu Kennedys Impfpolitik ein

Die Trump-Regierung hat am Mittwoch Berufung gegen ein Urteil des Bundesrichters Brian Murphy eingelegt, das zentrale Elemente der Impfpolitik-Reform von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. blockiert hatte. Das US-Justizministerium reichte eine entsprechende Mitteilung ein, um gegen das Urteil vom 16. März vorzugehen. Dieses hatte unter anderem die Reduzierung routinemäßig empfohlener Kinderimpfungen gestoppt.

Richter Murphy, der vom demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, hatte festgestellt, dass ein von Kennedy neu besetzter Impfberatungsausschuss unrechtmäßig zusammengesetzt worden war. Konkret untersagte er 13 der 15 Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Immunisierungspraktiken der CDC (Centers for Disease Control and Prevention) die weitere Tätigkeit. Zudem hob er frühere Abstimmungen des Gremiums auf, darunter die Herabstufung der Empfehlungen für Hepatitis-B-Impfungen bei Neugeborenen sowie für COVID-19-Impfungen.

Hintergrund: Kennedys Umbau der US-Impfpolitik

Kennedy, bekannt als langjähriger Impfgegner-Aktivist, wurde von Präsident Donald Trump zum Leiter des US-Gesundheitsministeriums (Department of Health and Human Services, HHS) ernannt. Das HHS beaufsichtigt wichtige Behörden wie die CDC, die Arzneimittelbehörde FDA und die National Institutes of Health. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Kennedy alle 17 unabhängigen Experten des Impfberatungsausschusses entlassen und durch eigene Kandidaten ersetzt.

Die Kläger – darunter die American Academy of Pediatrics und weitere medizinische Fachgruppen – warfen der CDC vor, am 5. Januar unrechtmäßig gehandelt zu haben. Konkret hatte die Behörde die Anzahl routinemäßig empfohlener Kinderimpfungen auf 11 reduziert und Impfempfehlungen für sechs Krankheiten herabgestuft, darunter Rotaviren, Influenza und Hepatitis A. Richter Murphy gab den Klägern recht: Die CDC habe nicht die Befugnis, den Impfplan einseitig ohne Konsultation des Beratungsausschusses zu ändern.

Murphy stellte zudem fest, dass Kennedy bei der Neubesetzung des Ausschusses ein Bundesgesetz kaum oder gar nicht beachtet habe, das eine ausgewogene Zusammensetzung solcher Gremien vorschreibt. Er habe „eindeutig unqualifizierte" Personen in ein Gremium berufen, das aus Experten für Impfstoffe und Immunisierung bestehen sollte.

Scharfe Reaktionen auf beiden Seiten

Die Reaktionen auf das Berufungsverfahren fallen erwartungsgemäß gegensätzlich aus. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hatte Murphys ursprüngliche Anordnung bereits in sozialen Medien als „gesetzlos" und als „aktivistische Entscheidung" bezeichnet. Anwälte des Justizministeriums hatten argumentiert, Kennedy und seine Beamten verfügten über weitreichende Befugnisse zur Änderung der Impfpolitik – auch um dem gesunkenen Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfstoffe nach der COVID-19-Pandemie zu begegnen.

Auf der Gegenseite zeigte sich Richard Hughes, Anwalt der klagenden medizinischen Gruppen, enttäuscht über den Schritt der Regierung. Er äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Kläger im Berufungsverfahren obsiegen würden, und erklärte, sie würden Kennedys „stetiger Zerstörung der Impfpolitik und der öffentlichen Gesundheit" ein Ende setzen.

Nächste Instanz: Das Berufungsgericht des ersten Bezirks

Über die Berufung wird nun das in Boston ansässige US-Berufungsgericht für den ersten Bezirk (1st U.S. Circuit Court of Appeals) entscheiden. Dieses Gericht wird von Richtern dominiert, die von demokratischen Präsidenten ernannt wurden. Jede Entscheidung des Berufungsgerichts könnte anschließend vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten werden.

Richter Murphy hat sich mit seinen Urteilen den Zorn von Präsident Trump und dessen Verbündeten zugezogen. Er hatte wiederholt Regierungsinitiativen blockiert, darunter auch Kernbestandteile von Trumps Einwanderungsagenda. Der Rechtsstreit um die US-Impfpolitik dürfte damit noch über mehrere Instanzen hinweg andauern – mit potenziell weitreichenden Folgen für die öffentliche Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten.