Trump kündigt neue Strafzölle gegen Indien an

US-Präsident Donald Trump plant eine weitere Erhöhung der Zölle auf Importe aus Indien und begründet diesen Schritt mit dem indischen Handel mit russischem Öl. Obwohl bereits ein Aufschlag von 25 Prozent angekündigt ist, sprach Trump nun von einer „erheblichen“ zusätzlichen Belastung. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Auf seiner Plattform Truth Social warf der Präsident Indien vor, große Mengen russischen Öls zu kaufen und mit Gewinn auf dem freien Markt weiterzuverkaufen. Dabei zeigte er sich empört über die aus seiner Sicht fehlende Rücksicht auf die Lage in der Ukraine.

Indien reagierte prompt auf die Ankündigung. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die US-Kritik als „ungerechtfertigt und unvernünftig“. Indien werde, wie jede große Volkswirtschaft, seine wirtschaftliche Sicherheit und nationale Interessen wahren. Die bereits angekündigten Zölle sollen laut Trump ab Donnerstag in Kraft treten. Neben Indien sind auch andere Länder wie die EU von den Maßnahmen betroffen.

Besonders stark trifft die Zollpolitik der USA die Schweiz. Für Importe aus der Alpenrepublik sieht Washington Aufschläge von bis zu 39 Prozent vor. Laut Schweizer Regierung wären etwa 60 Prozent der Ausfuhren betroffen. Der Bundesrat arbeitet daran, die Belastungen noch abzuwenden und kündigte neue Vorschläge für die Verhandlungen mit den USA an. Ziel sei eine Gleichbehandlung mit Wettbewerbern wie der EU, Japan und Südkorea, die Zollsätze von 15 Prozent akzeptiert haben. Gegenmaßnahmen seien derzeit nicht geplant, auch über den Stichtag hinaus könnten Gespräche fortgesetzt werden.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt auf Gespräche in Washington. Er hofft, für die deutsche Stahlbranche eine Quotenregelung durchzusetzen, die niedrigere Zölle oder zollfreien Handel bestimmter Mengen ermöglichen würde. Dies sei für die Branche und für viele Arbeitsplätze in Deutschland von großer Bedeutung. Zwar hatten sich die USA und die EU auf einen Zollsatz von 15 Prozent geeinigt, doch für Stahl und Aluminium gelten weiterhin Sonderzölle von 50 Prozent. Klingbeil zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Ergebnis und kritisierte die Rolle der EU in den Verhandlungen.

Neben wirtschaftspolitischen Differenzen äußerte Klingbeil auch Kritik an Trumps Umgang mit der US-Notenbank. Die wiederholten Ankündigungen und Verschiebungen bei den Zöllen führten aus seiner Sicht zu Unsicherheit. Den Druck Trumps auf die Fed bezeichnete er als einen „politischen Weg“, den er für falsch halte.