Texas-Gericht kippt Anti-ESG-Gesetz gegen BlackRock und HSBC
Urteil könnte Welle von Klagen gegen ähnliche Gesetze in 14 US-Bundesstaaten auslösen
Ein texanischer Bundesrichter hat das umstrittene Anti-ESG-Gesetz des Bundesstaates für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für ähnliche Regelungen in anderen US-Bundesstaaten haben und die Debatte um nachhaltige Geldanlage neu entfachen.
Das 2021 verabschiedete Gesetz, der "Energy Discrimination Elimination Act", verpflichtete staatliche Stellen, Geschäftsbeziehungen zu Finanzunternehmen zu beenden, die ökologische, soziale oder Governance-Faktoren (ESG) bei Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Betroffen waren namhafte Institute wie BlackRock, HSBC, BNP Paribas und Danske Bank. Diese landeten auf einer schwarzen Liste, weil sie sich weigerten, in bestimmte Öl- und Gasunternehmen zu investieren.
Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass das Gesetz gegen den ersten Verfassungszusatz zum Schutz der Redefreiheit verstoße. Es bestrafe Unternehmen dafür, sich über fossile Brennstoffe zu äußern und sich mit Organisationen zu assoziieren, die fossile Brennstoffe ablehnen. Texas kündigte bereits an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Signalwirkung für andere Bundesstaaten
Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall werden. Etwa 14 weitere US-Bundesstaaten haben ähnliche Gesetze erlassen, die ESG-orientierte Investoren ins Visier nehmen. Lance Dial, Anwalt bei K&L Gates, kommentierte: "Das war eine Niederlage auf eigenem Terrain für Texas. Man sollte meinen, wenn sie dieses Gesetz irgendwo durchsetzen könnten, dann in Texas."
Bryan McGannon, Geschäftsführer des U.S. Sustainable Investment Forum, sieht in dem Urteil einen "Fahrplan" für Anfechtungen ähnlicher Gesetze. Besonders Oklahoma, Kentucky, West Virginia, Tennessee und Utah könnten nun mit Klagen rechnen. Das Gericht habe die fehlerhafte Prämisse infrage gestellt, wonach Klima- oder ESG-Erwägungen durch soziale oder politische Zwecke motiviert sein müssten und gewöhnliche Geschäftszwecke ignorierten.
Folgen für deutsche Anleger
Die Entwicklung ist auch für deutsche Investoren relevant. Viele institutionelle Anleger und Privatpersonen setzen zunehmend auf nachhaltige Investments. Die Anti-ESG-Gesetze in den USA hatten in den vergangenen Jahren zu Verunsicherung geführt und teilweise höhere Kosten für staatliche Anleihen verursacht, da sich weniger Investoren beteiligen wollten.
Das texanische Urteil stärkt nun die Position von Vermögensverwaltern, die ESG-Kriterien in ihre Anlageentscheidungen einbeziehen. Analysten erwarten, dass dies zu verstärkten rechtlichen Auseinandersetzungen in anderen Bundesstaaten führen wird. Der Ausgang dieser Verfahren dürfte die Zukunft nachhaltiger Investments in den USA maßgeblich prägen.