Brasilien: Finanzminister Haddad plant Reform der Sozialprogramme nach Lula-Vorbild
Haddad schlägt Zusammenlegung der Sozialhilfe-Programme vor und kritisiert hohe Realzinsen als fiskalisches Risiko.
Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad hat eine grundlegende Neuordnung der staatlichen Sozialprogramme vorgeschlagen. Bei einer Konferenz von BTG Pactual regte er an, die verschiedenen Sozialhilfe-Programme unter einem Dach zu bündeln – ähnlich wie Präsident Luiz Inácio Lula da Silva es 2003 mit der Einführung von Bolsa Família getan hatte. "Wäre es bei diesem Niveau der Investitionen in die Sozialhilfe nicht sinnvoll, das zu tun, was Präsident Lula im Jahr 2003 getan hat?", fragte Haddad rhetorisch.
Der Finanzminister betonte allerdings, dass Präsident Lula bislang noch kein konkreter Vorschlag zur Reform vorgelegt wurde. Die Äußerungen kamen als Reaktion auf Fragen nach möglichen Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle über die öffentlichen Finanzen Brasiliens. Die Konsolidierung der Sozialprogramme könnte die Effizienz steigern und die Verwaltungskosten senken.
Politische Zukunft und neue Aufgaben
Haddad hatte zuvor angekündigt, das Finanzministerium bis Ende Februar verlassen zu wollen. Nach einem Treffen mit Präsident Lula am Montag wurde er jedoch gebeten, vor seinem Ausscheiden zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Dazu gehören "wichtige Angelegenheiten" mit dem Justizministerium im Bereich der öffentlichen Sicherheit. In politischen Kreisen gilt Haddad als aussichtsreicher Kandidat für das Gouverneursamt von São Paulo bei den Wahlen im Oktober.
Das Rennen um die Führung von São Paulo, Brasiliens reichstem und bevölkerungsreichstem Bundesstaat, wird in Lulas linker Arbeiterpartei als entscheidende Plattform für eine mögliche vierte, nicht aufeinanderfolgende Amtszeit des Präsidenten gesehen. Die Entscheidung über Haddads politische Zukunft steht damit in direktem Zusammenhang mit Lulas langfristigen Plänen.
Kritik an Geldpolitik der Zentralbank
Scharf kritisierte Haddad die aktuelle Zinspolitik der brasilianischen Zentralbank. Er sehe keinen Grund für einen weiteren Anstieg des Realzinses, zumal die Inflation bereits nachlasse, während der nominale Leitzins stabil bei 15 Prozent verharrt. "Bei einem Realzins auf diesem Niveau kann man dies mit keinem noch so hohen Primärüberschuss ausgleichen", warnte der Finanzminister vor den fiskalischen Risiken.
Die brasilianische Zentralbank hat allerdings bereits signalisiert, dass sie bei ihrer nächsten geldpolitischen Sitzung im März voraussichtlich einen Lockerungszyklus einleiten wird. Dies könnte die Haushaltssituation entspannen und mehr Spielraum für soziale Investitionen schaffen. Die Debatte über die richtige Balance zwischen Inflationsbekämpfung und Wachstumsförderung bleibt damit ein zentrales Thema der brasilianischen Wirtschaftspolitik.