Scholz plant Steuersenkung auf Lebensmittel
Vorschlag trifft auf breite Kritik und birgt finanzielle sowie soziale Kontroversen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Gespräch gebracht, was sowohl Zustimmung als auch Kritik ausgelöst hat. Der Vorschlag sieht eine Reduktion des reduzierten Steuersatzes von sieben auf fünf Prozent vor. Scholz argumentierte, dass dies insbesondere einkommensschwachen Haushalten zugutekommen würde und betonte, dass die Maßnahme für den Bundeshaushalt finanziell tragbar sei. Ob eine solche Senkung auch für die Gastronomie gelten solle, ließ der Kanzler jedoch offen.
Die CDU lehnt den Vorstoß entschieden ab und bezeichnet ihn als Wahlkampftaktik. Vertreter der Union wie Thorsten Frei und Mathias Middelberg kritisierten die Maßnahme als ineffektiv und warfen der aktuellen Regierung vor, mit kurzfristigen Maßnahmen von den strukturellen Problemen abzulenken. Statt einer allgemeinen Steuersenkung forderten sie zielgerichtete Entlastungen für Geringverdiener. Zudem äußerten sie Zweifel, ob die Einsparungen überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen würden.
Auch von wissenschaftlicher Seite gibt es Bedenken. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erklärte, dass eine solche Steuersenkung wenig treffsicher sei und vor allem Haushalte mit höherem Einkommen ebenso entlaste wie einkommensschwache. Er warnte vor möglichen Einnahmeausfällen, die langfristig durch eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes kompensiert werden könnten. Er plädierte stattdessen für eine Vereinfachung des Steuersystems und schlug vor, den regulären Satz zu senken.
Demgegenüber wies ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski auf die Vorteile für einkommensschwache Haushalte hin, deren Budget durch hohe Lebensmittelpreise besonders belastet werde. Eine Mehrwertsteuersenkung könne hier die soziale Schere etwas schließen und die Kaufkraft stärken.
Die Diskussion über die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nicht neu. Bereits CSU-Chef Markus Söder hatte 2023 ein Aussetzen der Steuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Der Handelsverband Deutschland lehnt hingegen eine Absenkung ab und verweist auf die hohen Verwaltungskosten, die durch zusätzliche Differenzierungen entstehen würden. Nach Ansicht von Experten wie Jens Boysen-Hogrefe vom IfW Kiel könnten die Preisvorteile nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben werden, während ein Teil der Ersparnisse bei den Anbietern verbliebe.
Die Debatte zeigt deutlich, dass eine mögliche Steuerreform im Bereich der Lebensmittel viele Interessensgruppen und komplexe ökonomische Zusammenhänge betrifft.