Rückschlag für Google: EU-Gerichtsanwältin stützt 1,49-Milliarden-Bußgeld im AdSense-Fall
Generalanwältin Kokott kritisiert die Aufhebung der EU-Kartellstrafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google und stärkt damit die Position der Kommission.
Google hat im jahrelangen Streit mit den europäischen Wettbewerbshütern einen weiteren Rückschlag erlitten. Am Donnerstag kritisierte eine Beraterin des obersten europäischen Gerichts die Entscheidung des Generalgerichts, mit der eine vor sieben Jahren gegen den US-Technologieriesen verhängte Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro (1,7 Milliarden US-Dollar) aufgehoben worden war. Die Geldbuße betrifft wettbewerbswidrige Praktiken im Bereich der Online-Werbung. Der Fall trägt die Nummer C-826/24 P und läuft unter der Bezeichnung Kommission gegen Google und Alphabet (Google AdSense).
Das Generalgericht hatte die EU-Entscheidung im Jahr 2024 aufgehoben. Daraufhin legte die Europäische Kommission Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg ein. Generalanwältin Kokott stellte sich nun auf die Seite der Kommission und kritisierte die Begründung der Vorinstanz in zwei zentralen Punkten.
Die Europäische Kommission, das Wettbewerbsaufsichtsorgan der EU, hatte in ihrer Feststellung aus dem Jahr 2019 festgehalten, dass Google restriktive Klauseln in Verträgen mit Verlagen verwendet habe. Diese Klauseln verhinderten, dass Konkurrenten Suchanzeigen auf den Websites der Verlage schalteten. Nach Auffassung der Kommission verstärkte Google damit seine Dominanz bei der Online-Suchwerbung. Die Praktiken dauerten nach Angaben der Behörde von 2006 bis 2016 an.
Die Kommission wirft Google restriktive Klauseln in Verlagsverträgen vor
Google betreibt mit AdSense eine Plattform, die Suchwerbung bereitstellt. Die umstrittenen Klauseln entfernte das Unternehmen im Jahr 2016 aus den Vereinbarungen mit den Verlagen. Die Kommission sah darin jedoch keinen Grund, von einer Strafe abzusehen, und verhängte 2019 eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro.
Kokott bemängelte, das Generalgericht habe übermäßige Anforderungen an den Umfang der Prüfung des Dauerkriteriums gestellt. Zudem habe es seine Schlussfolgerung nicht ausreichend auf die Bewertung der Kriterien gestützt, die bestimmen, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. Mit anderen Worten: Die Vorinstanz hat nach Einschätzung der Generalanwältin die Maßstäbe für ihre Prüfung zu hoch angesetzt und ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet.
Der Gerichtshof folgt den Empfehlungen seiner Generalanwälte in der Regel
Die Stellungnahme der Generalanwältin ist für den Gerichtshof nicht bindend. In der Praxis folgt das Gericht solchen Empfehlungen jedoch in der Regel. Die endgültige Entscheidung wird im nächsten Jahr erwartet. Bis dahin bleibt offen, ob die 2019 verhängte Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wieder in Kraft tritt oder ob die Aufhebung durch das Generalgericht Bestand hat.
Für Google steht dabei nicht nur diese einzelne Strafe auf dem Spiel. Die AdSense-Buße war eine von sechs EU-Kartellstrafen, die den Konzern in fast zwei Jahrzehnten insgesamt 10,38 Milliarden Euro gekostet haben. Der Ausgang des Verfahrens dürfte damit auch Signalwirkung für die übrigen Fälle haben.
Bereits am 2. Juli 2026 bestätigte der EuGH eine Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro
Der aktuelle Rückschlag fällt in eine Phase, in der Google und seine Muttergesellschaft Alphabet in Europa mehrfach mit wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen konfrontiert wurden. Bereits am 2. Juli 2026 berichtete aktien.news, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Rechtsmittel von Google und Alphabet gegen eine Rekord-Kartellstrafe der EU zurückgewiesen hat. Die Strafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro blieb damit in vollem Umfang bestehen. Das Urteil markierte das Ende eines jahrelangen Rechtsstreits rund um das Mobilbetriebssystem Android. Die Europäische Kommission hatte Google ursprünglich 2018 mit einer Strafe von 4,34 Milliarden Euro belegt, weil der Konzern Telefonhersteller durch vertragliche Vereinbarungen dazu verpflichtet haben soll, Google Search, den Chrome-Browser und den Google Play App Store auf Android-Geräten vorzuinstallieren.
Am 25. Juli 2026 berichtete aktien.news über eine weitere Geldstrafe: Die Europäische Kommission verhängte gegen Google eine Strafe von insgesamt 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das digitale Regelwerk der Europäischen Union. Gleichzeitig drohte Brüssel mit täglichen Zwangsgeldern, sollte das Unternehmen die Vorschriften weiterhin nicht einhalten. Die Kommission warf Google vor, eigene Dienste in seiner Suchmaschine gegenüber Angeboten von Drittanbietern bevorzugt zu haben, unter anderem in den Bereichen Shopping, Hotels, Transport und Sportergebnisse. Zudem soll Google App-Entwickler daran gehindert haben, frei mit Nutzern zu kommunizieren, Angebote zu bewerben und Verträge über Vertriebskanäle ihrer Wahl abzuschließen.
Am 28. Juli 2026 folgte der Bericht, dass dem Konzern nach der EU-Rekordstrafe Milliardenklagen von Rivalen drohen. Nachdem Google das erste Verfahren unter der neuen EU-Gesetzgebung verloren hatte, öffnete dieses Urteil die Tür für eine Welle von Privatklagen. Kleinere Konkurrenten aus ganz Europa forderten Schadenersatz in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar. Bereits seit 2017 musste Google EU-Geldbußen in Milliardenhöhe hinnehmen.
Für Anleger bleibt das regulatorische Risiko bei Alphabet ein zentraler Bewertungsfaktor
Für deutsche Privatanleger, die in Alphabet investiert sind oder ein Investment prüfen, zeigt die Entwicklung ein bekanntes Muster: Die europäische Wettbewerbsaufsicht verfolgt ihre Verfahren über viele Jahre und über mehrere Instanzen hinweg. Ein Urteil auf einer Ebene bedeutet nicht zwingend das Ende des Streits, wie der AdSense-Fall zeigt. Das Generalgericht hatte die Strafe 2024 aufgehoben, doch mit der Berufung der Kommission ist der Fall wieder offen.
Hinzu kommt die Summe der Belastungen. Sechs EU-Kartellstrafen mit einem Gesamtvolumen von 10,38 Milliarden Euro über fast zwei Jahrzehnte sind ein erheblicher Betrag, auch wenn sie gemessen am Umsatz eines Konzerns dieser Größe nicht existenzbedrohend wirken. Die im Archiv dokumentierten Entwicklungen vom Juli 2026 zeigen zudem, dass sich die regulatorischen Risiken nicht auf Kartellstrafen beschränken. Neben Bußgeldern nach dem digitalen Regelwerk der EU drohen privatrechtliche Schadenersatzforderungen von Wettbewerbern.
Für die Bewertung der Aktie bedeutet das: Rechtliche Unsicherheiten bleiben ein Faktor, der über Jahre hinweg bestehen kann. Anleger sollten die Verfahren und ihre Termine im Blick behalten, ohne einzelne Zwischenentscheidungen überzubewerten. Eine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf der Aktie lässt sich daraus nicht ableiten.
Der Gerichtshof der Europäischen Union will im kommenden Jahr entscheiden
Der nächste konkrete Termin steht bereits fest: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird im kommenden Jahr über die Berufung der Kommission entscheiden. Folgt das Gericht der Empfehlung von Generalanwältin Kokott, würde die Aufhebung der 1,49-Milliarden-Euro-Strafe durch das Generalgericht revidiert. Bestätigt das Gericht dagegen die Vorinstanz, bleibt die Geldbuße aufgehoben.
Weitere Termine oder neue Verfahren nennt der Quelltext nicht. Offen bleibt auch, wie sich die im Juli 2026 berichteten Bußgelder und die drohenden Privatklagen weiterentwickeln. Klar ist nur: Der Rechtsstreit zwischen Google und den europäischen Wettbewerbsbehörden ist mit dem AdSense-Verfahren nicht abgeschlossen.
Drei Begriffe aus dem Verfahren sollten Anleger kennen
- Generalanwältin: Eine Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof gibt eine rechtliche Einschätzung zum Verfahren ab, die das Gericht berücksichtigen kann.
- Kartellrecht: Das Kartellrecht verbietet wettbewerbsbeschränkende Absprachen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.
- Marktbeherrschende Stellung: Von einer marktbeherrschenden Stellung spricht man, wenn ein Unternehmen auf einem Markt so stark ist, dass es sich weitgehend unabhängig von Wettbewerbern verhalten kann.