Richter weist DOJ-Vorladungen gegen Federal Reserve zurück

Ein US-Bundesrichter hat zwei Vorladungen des Justizministeriums (DOJ) an die Federal Reserve für unzulässig erklärt. Damit errang die US-Notenbank einen bedeutenden juristischen Sieg gegen die strafrechtlichen Ermittlungen von Staatsanwältin Jeanine Pirro gegen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell. US-Bezirksrichter James Boasberg veröffentlichte am Freitag eine 27-seitige Urteilsbegründung.

In seiner Begründung hob Richter Boasberg ausdrücklich die wiederholten öffentlichen Angriffe von Präsident Donald Trump auf Powell hervor. Trump hatte den Fed-Chef in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert und dessen Entlassung gefordert. Die Verknüpfung dieser politischen Angriffe mit den Ermittlungen des DOJ dürfte für das Gericht eine zentrale Rolle gespielt haben.

Hintergrund: Fed-Unabhängigkeit unter Druck

Die Unabhängigkeit der Federal Reserve ist ein Grundpfeiler der US-Geldpolitik und wird auch international als entscheidend für die Stabilität der Finanzmärkte angesehen. Für deutsche Anleger und Beobachter ist der Fall bedeutsam, da die Zinspolitik der Fed direkte Auswirkungen auf globale Märkte, den Euro-Dollar-Kurs und damit auch auf europäische Portfolios hat.

Die Ermittlungen unter Staatsanwältin Pirro hatten in Finanzkreisen erhebliche Unruhe ausgelöst. Kritiker sahen darin einen politisch motivierten Versuch, die Unabhängigkeit der Notenbank zu untergraben. Das Urteil von Richter Boasberg setzt dieser Vorgehensweise vorerst klare rechtliche Grenzen.

Das Justizministerium hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, ob es gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen wird. Der Fall bleibt ein zentrales Thema an der Schnittstelle von US-Politik und Geldpolitik – mit potenziell weitreichenden Folgen für das Vertrauen in die institutionelle Unabhängigkeit der Federal Reserve.