Proteste in Toronto gegen Carneys Investitionsgipfel eskalieren

Hunderte Aktivisten haben sich am Montag in der Innenstadt von Toronto versammelt, um gegen den Investitionsgipfel von Premierminister Mark Carney zu protestieren. Der Gipfel zielt darauf ab, das Interesse an mehr als 160 Projekten in den Bereichen Bergbau, Energie, Technologie und Infrastruktur zu wecken.

Die Organisatoren der Proteste gaben an, sie lehnten Projekte ab, die die Infrastruktur für fossile Brennstoffe ausweiten, die militärische Produktion erhöhen und die Kontrolle über öffentliche Vermögenswerte stärker an private Investoren übertragen würden. An der Demonstration beteiligten sich Gewerkschaften, Gruppen für Migrationsrechte, Umweltschutzorganisationen sowie Initiativen für soziale Gerechtigkeit.

Politische Lage und Zustimmungswerte

Laut der neuesten Umfrage des Angus Reid Institute liegt Carneys Zustimmungsrate weiterhin über 60 Prozent. Die Kanadier unterstützen seine Bemühungen, sich den Zöllen US-Präsident Donald Trumps gegenüber den Exporten des Landes zu widersetzen. Allerdings hat Carney den progressiveren Flügel seiner Liberalen Partei verärgert, indem er viele Klimapolitiken seines Vorgängers Justin Trudeau zurückfuhr, um freundlichere Beziehungen zu ressourcenabbauenden Industrien wiederherzustellen und das Wirtschaftswachstum zu priorisieren.

Hailey Asquin, eine Sprecherin von Common Horizon, einer Gruppe, die junge Arbeitnehmer vertritt, sagte, die Teilnehmer der Proteste seien besorgt darüber, dass zu den auf dem Gipfel hervorgehobenen Projekten fossile Brennstoffe, künstliche Intelligenz und militärbezogene Branchen gehörten. „Wir sind junge Arbeitnehmer und wir wollen gute Jobs haben, und wir wollen Teil eines Landesaufbaus sein, auf den wir stolz sein können“, sagte Asquin. „Wir wollen keine fossilen Brennstoffe sehen, die unser Klima zerstören werden. Wir wollen keine militärischen Waffen sehen, die unsere Welt mit Gewalt füllen werden. Und wir wollen keine künstliche Intelligenz, die die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer direkt bedroht.“

Gipfelziele und wirtschaftliche Diversifizierung

Der Gipfel zielt darauf ab, rund 100 globale Investoren mit kanadischen CEOs, Unternehmen und lokalen Beamten zusammenzubringen, um Investitionen oder Partnerschaften zu erleichtern. Carney bemüht sich darum, die wirtschaftlichen Verbindungen Kanadas über die USA hinaus zu diversifizieren, die ihr größter Handelspartner ist, indem er engere kommerzielle Beziehungen zu Investoren und Regierungen im Nahen Osten, in Asien und in Europa pflegt.

Am Montag erklärte Bell Canada, es werde ein Rechenzentrum-Projekt in Saskatchewan ausbauen. Das Finanzministerium gab bekannt, dass es Anträgen auf vorab verbindliche Steuerbescheide für Investitionen in Höhe von einer Milliarde Kanadischer Dollar (umgerechnet rund 718,9 Millionen US-Dollar) oder mehr Priorität einräumen wird. Dies soll Investoren bei der Entscheidungsfindung vor der Kapitalbindung unterstützen. Carney hat zudem zugesagt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Syed Hussan, Geschäftsführer der Migrant Workers Alliance for Change, sagte, die Demonstranten lehnten das ab, was sie als staatliche Unterstützung privater Investoren durch Subventionen und Steuervorteile bezeichneten. Die Proteste verdeutlichen die wachsende Kluft zwischen Carneys wirtschaftspolitischer Agenda und den Forderungen von Umwelt- und Sozialverbänden in Kanada.