Frankreich verabschiedet Haushalt für 2025

Das französische Parlament hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Nach monatelangen Verhandlungen stimmte der Senat mit 219 Ja- und 107 Nein-Stimmen für den Gesetzestext. Ziel der Mitte-Rechts-Regierung ist es, das Staatsdefizit zu senken. Geplant ist eine Reduzierung von etwa 6,1 Prozent im Vorjahr auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Bis 2029 soll das Defizit wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent fallen.

Der Verabschiedung des Haushalts gingen politische Turbulenzen voraus. Im Dezember war die vorherige Minderheitsregierung unter Michel Barnier im Streit um den Sozialhaushalt von der linken und rechtsnationalen Opposition gestürzt worden. Premierminister François Bayrou sah sich ebenfalls mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Er setzte den Haushalt ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch, indem er sich auf den Verfassungsartikel 49.3 berief. Dieser ermöglicht es, ein Gesetz ohne Schlussabstimmung zu verabschieden, wenn die Regierung bereit ist, ein Misstrauensvotum zu riskieren.

Am Vorabend der Entscheidung musste Bayrous Regierung zwei Misstrauensvoten überstehen. Nach intensiven Gesprächen mit der Regierung stützten die Sozialisten den Premierminister. Auch die rechtsnationalen Abgeordneten um Marine Le Pen votierten trotz Kritik am Haushalt nicht gegen die Regierung. Bayrou hatte betont, dass der internationale Ruf Frankreichs gefährdet sei, wenn das Land keinen Haushalt vorweisen könne.

Der verabschiedete Haushalt beinhaltet eine Sondersteuer für wohlhabende Haushalte sowie eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen. Zusammen sollen diese Maßnahmen rund zehn Milliarden Euro einbringen. Darüber hinaus ist geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom im August von 5,5 auf 20 Prozent anzuheben. Die Steuer auf innereuropäische Flugtickets soll auf 7,30 Euro steigen.

Kürzungen sind in mehreren Bereichen vorgesehen, darunter die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz, Kultur und Landwirtschaft. Auch die Finanzierung des nationalen Dienstes für junge Menschen, den Präsident Emmanuel Macron flächendeckend einführen wollte, wird reduziert. Nach intensiven Debatten bleibt die medizinische Versorgung für Menschen ohne Bleiberecht auf dem Niveau des Vorjahres. Die linke Opposition konnte erreichen, dass 4.000 Lehrerstellen erhalten bleiben, die ursprünglich gestrichen werden sollten.

Aufgrund der hohen Neuverschuldung Frankreichs läuft weiterhin ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen das Land.