US setzt geplante Kanada-Zölle vorerst aus
Grenzsicherung und Anti-Drogen-Maßnahmen als Bedingung für langfristige Einigung
US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Strafzölle auf kanadische Waren kurzfristig für 30 Tage ausgesetzt. Diese Entscheidung fiel wenige Stunden vor dem eigentlich vorgesehenen Inkrafttreten. Bereits zuvor hatte Trump eine ähnliche Regelung für Mexiko getroffen. Als Gegenleistung für den Aufschub hat Kanada zugesichert, seine Grenzkontrollen zu verstärken und verstärkt gegen den Schmuggel von Fentanyl vorzugehen.
Premierminister Justin Trudeau erklärte auf der Plattform X, dass Kanada einen umfassenden Plan zur Grenzsicherung umsetze. Dazu gehören der Einsatz neuer Hubschrauber, moderne Technologien, mehr Personal sowie eine engere Koordination mit den US-Behörden. Bereits jetzt seien fast 10.000 Kräfte zur Sicherung der Grenze im Einsatz. Zudem werde Kanada mexikanische Drogenkartelle auf seine Terrorliste setzen und mit den USA eine gemeinsame Spezialeinheit zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und Geldwäsche gründen. Trudeau sprach von einem konstruktiven Gespräch mit Trump und betonte, dass dieser Grenzsicherungsplan bereits nach der Wahl Trumps vorgestellt worden sei.
Donald Trump bestätigte die Einigung auf seiner Plattform Truth Social. Er erklärte, dass es seine Aufgabe als Präsident sei, die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten. Kanada habe sich nun verpflichtet, die Nordgrenze zu sichern und dem Drogenschmuggel entschiedener entgegenzuwirken. In den kommenden 30 Tagen solle geprüft werden, ob eine langfristige wirtschaftliche Einigung mit Kanada erreicht werden könne. Trump betonte dabei die Notwendigkeit von Fairness für alle Beteiligten.
Die nun getroffene Regelung mit Kanada folgt einem ähnlichen Abkommen zwischen den USA und Mexiko. Auch dort hatte Trump die bereits beschlossenen Zölle für 30 Tage ausgesetzt. Im Gegenzug hatte Mexiko zugesichert, 10.000 Soldaten an die Grenze zu entsenden, um den Drogenschmuggel einzudämmen. Bundeskanzler Olaf Scholz lobte das Vorgehen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und hob deren strategisches Geschick hervor.
Zusätzlich zur Auseinandersetzung mit Kanada und Mexiko richtet Trump seinen Fokus auch auf China. Er hatte kürzlich neue Zölle von bis zu zehn Prozent auf chinesische Waren angekündigt. Laut seiner Aussage sollen Gespräche mit chinesischen Vertretern zeitnah stattfinden. Der US-Präsident wirft Kanada, Mexiko und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der synthetischen Droge Fentanyl zu unternehmen. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Das Opioid wird aus chemischen Grundstoffen hergestellt, die oft aus China stammen, in Mexiko verarbeitet und dann in die USA geschmuggelt.