Nevada verklagt Kalshi: Streit um Prognosemärkte eskaliert
Glücksspielaufsicht fordert Lizenzierung des Finanzwetten-Anbieters – CFTC sieht Bundeshoheit
Die Nevada Gaming Control Board hat Klage gegen den Prognosemarkt-Betreiber Kalshi eingereicht. Der Bundesstaat fordert, dass das Unternehmen eine staatliche Glücksspiellizenz benötigt, um Kontrakte auf Sportereignisse anzubieten. Die Klage markiert eine Eskalation im Streit darüber, wer Prognosemärkte regulieren darf – einzelne Bundesstaaten oder die US-Bundesbehörden.
Die Einreichung erfolgte zeitgleich mit einem Schriftsatz der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), in dem die Bundesbehörde ihre ausschließliche Zuständigkeit für Prognosemärkte beansprucht. Die CFTC argumentiert, dass Unternehmen wie Kalshi unter ihre Aufsicht fallen und nicht unter staatliche Glücksspielgesetze. Kalshi hatte monatelang versucht, eine Klage Nevadas zu verhindern, scheiterte jedoch am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht.
Nevada ist nach Massachusetts bereits der zweite Bundesstaat, der rechtlich gegen Kalshi vorgeht. Ein Richter in Massachusetts hatte Anfang Februar eine einstweilige Verfügung erlassen, die jedoch von einem Berufungsgericht vorläufig ausgesetzt wurde. Nevada konnte bereits erfolgreich Anordnungen gegen die Prognosemarkt-Betreiber Coinbase und Polymarket erwirken.
Verstoß gegen Jugendschutz und Manipulationsschutz
Die Glücksspielaufsicht wirft Kalshi vor, grundlegende Schutzvorschriften zu missachten. Dazu zählt das Verbot für Personen unter 21 Jahren, Wetten zu platzieren. Zudem fehlen laut Nevada Schutzvorkehrungen gegen Wetten durch Insider wie Spieler oder gegen Spielmanipulationen – Standards, die für lizenzierte Sportwetten-Anbieter im Bundesstaat verpflichtend sind.
Kalshi reagierte umgehend auf die Klage und beantragte die Verlegung des Verfahrens an ein Bundesgericht. Das in New York ansässige Unternehmen argumentiert, seine Ereigniskontrakte seien Swaps – eine Form von Derivatkontrakten – und unterlägen daher ausschließlich der CFTC. Diese Rechtsfrage könnte grundsätzliche Bedeutung für die Regulierung von Prognosemärkten in den USA haben.
Grundsatzfrage zur Finanzmarktregulierung
Der Rechtsstreit wirft die Frage auf, ob Prognosemärkte als Finanzprodukte oder als Glücksspiel einzustufen sind. Während Kalshi und die CFTC auf die Einstufung als regulierte Finanzinstrumente pochen, sehen Bundesstaaten wie Nevada darin Wettgeschäfte, die ihrer Aufsicht unterliegen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die aufstrebende Branche der Prognosemärkte haben, auf denen Nutzer auf politische Ereignisse, Wirtschaftsdaten oder Sportergebnisse spekulieren können.
Nevada fordert nun eine einstweilige Verfügung, die Kalshi das Angebot von Ereigniskontrakten im Bundesstaat untersagen würde. Das weitere Verfahren dürfte klären, ob die Zuständigkeit bei den Bundesstaaten oder der Bundesregierung liegt – eine Entscheidung mit Signalwirkung für die gesamte Branche.