Nevada verklagt Kalshi: Prognosemarkt-Anbieter soll Sportwetten stoppen
Glücksspielaufsicht will Ereigniskontrakte auf Sport unterbinden – CFTC widerspricht staatlicher Zuständigkeit
Die Nevada Gaming Control Board hat eine Klage gegen den Prognosemarkt-Betreiber Kalshi eingereicht. Die Glücksspielaufsicht des US-Bundesstaates will dem Unternehmen verbieten, Ereigniskontrakte anzubieten, die faktisch Sportwetten darstellen. Nutzer können über die Plattform auf Ergebnisse von Football- und Basketballspielen spekulieren.
Der Rechtsstreit verschärft die Auseinandersetzung darüber, wer für die Regulierung von Prognosemärkten zuständig ist. Während Nevada auf seiner Befugnis als Glücksspielaufsicht besteht, argumentiert die US-Derivateaufsicht CFTC, dass sie die alleinige Zuständigkeit besitzt. Die Bundesbehörde unterstützte Kalshi am Dienstag in einem Schriftsatz und betonte ihre exklusive Regulierungskompetenz.
Kalshi hatte monatelang versucht, ein Verfahren in Nevada zu verhindern. Ein Bundesberufungsgericht lehnte jedoch am Dienstag den Antrag des Unternehmens ab, eine richterliche Anordnung vom November auszusetzen. Diese hatte zuvor eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die Nevada an Vollstreckungsmaßnahmen gehindert hatte.
Bereits zweiter Bundesstaat mit Klage
Nevada wäre bei Erfolg der zweite US-Bundesstaat, der Kalshi das Angebot von Sport-Ereigniskontrakten gerichtlich untersagt. Massachusetts hatte bereits am 5. Februar eine einstweilige Verfügung erwirkt, die in 30 Tagen in Kraft treten sollte. Ein Berufungsgericht setzte diese jedoch am Dienstag aus, während Kalshi Rechtsmittel einlegt.
In der Klageschrift argumentiert Nevada, dass Sport-Ereigniskontrakte unter das staatliche Glücksspielrecht fallen. Kalshi müsse daher über eine entsprechende Lizenz verfügen. Die Behörde wirft dem Unternehmen vor, wichtige Schutzvorschriften zu missachten – etwa das Verbot für unter 21-Jährige oder Maßnahmen gegen Insiderwetten durch Spieler und Spielmanipulationen.
Nevada konnte bereits Erfolge gegen andere Prognosemarkt-Betreiber verbuchen. Gerichte untersagten sowohl Coinbase als auch Polymarket das Angebot von Ereigniskontrakten im Bundesstaat. Nun strebt die Glücksspielaufsicht eine ähnliche einstweilige Verfügung gegen Kalshi an.
Kalshi verweist auf Bundesjurisdiktion
Das in New York ansässige Unternehmen reagierte umgehend auf die Klage und beantragte die Verweisung des Falls an ein Bundesgericht. Kalshi argumentiert, dass die Rechtsfrage der ausschließlichen CFTC-Zuständigkeit eine Bundesangelegenheit sei. Die Ereigniskontrakte seien als Swaps einzustufen – eine Form von Derivatkontrakten, die unter die Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission fallen.
Der Ausgang des Rechtsstreits könnte weitreichende Folgen für die gesamte Branche der Prognosemärkte haben. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob diese neuartigen Finanzinstrumente der bundesstaatlichen Glücksspielregulierung oder der Derivateaufsicht auf Bundesebene unterliegen.