Moskaus Schweigen zu Trumps Energie-Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
Trump verkündete eine Energie-Waffenruhe – doch Russland schweigt offiziell, während kremlnahe Medien das Abkommen als „Geschenk" feiern.
US-Präsident Donald Trump gab am Sonntag bekannt, dass Russland und die Ukraine einer Waffenruhe bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur zugestimmt hätten – „mit sofortiger Wirkung". Die Reaktionen der Beteiligten könnten unterschiedlicher kaum sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich überrascht und bezeichnete die Ankündigung als „Neuigkeiten für mich". Russland hingegen hüllte sich in offizielles Schweigen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete auf die Frage von Journalisten, ob eine solche Waffenruhe vereinbart worden sei, lediglich mit den Worten: „Die Kontakte dauern an. Sobald wir dazu etwas zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall informieren." Eine klare Bestätigung oder Ablehnung blieb aus – ein in der russischen Diplomatie bewusst eingesetztes Mittel der Ambiguität.
Kremlnahe Medien sehen Vorteil für Moskau
Während die offizielle russische Seite schwieg, sprachen kremlnahe Medien umso deutlicher. Das regierungsnahe Nachrichtenportal Moskowski Komsomolez bezeichnete Trumps Ankündigung als „Geschenk" für Moskau. „Natürlich profitieren wir davon", schlussfolgerte das Portal. „Das bedeutet, dass Russland lediglich die letzte verbliebene Ölraffinerie der Ukraine nicht zerstören muss. Diese wurde bereits mehrfach angegriffen und ist ohnehin kaum noch funktionsfähig. Kiew wird es jedoch nicht gestattet sein, die Vielzahl unserer Raffinerien anzugreifen. Faktisch ist es ein einseitiges Abkommen, das uns zugutekommt."
Mit anderen Worten: Moskau glaubt, dass Trumps Ankündigung der Ukraine die Hände bindet, nicht aber Russland. In den vergangenen Monaten hatten ukrainische Drohnenangriffe mit großer Reichweite auf russische Ölanlagen erheblichen Schaden angerichtet und landesweit zu Treibstoffknappheit geführt. Eine Energie-Waffenruhe würde diese für Russland schmerzhaften Angriffe stoppen – ohne dass Moskau im Gegenzug nennenswerte Zugeständnisse machen müsste.
Sollten ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen fortgesetzt werden, ist damit zu rechnen, dass russische Regierungsvertreter argumentieren werden, Kiew schade den wirtschaftlichen Interessen der USA sowie den Chancen der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen im November. Hintergrund ist ein Kraftstoffabkommen zwischen Trump und Putin, wonach die USA russischen Diesel importieren wollen. Trump behauptet, das Abkommen werde den US-Verbrauchern zugutekommen – obwohl es erhebliche Skepsis gibt, ob die betreffenden Mengen viel zur Senkung der Kraftstoffpreise beitragen werden.
Kreml lehnt Waffenruhe ab – und greift weiter an
Selenskyj hatte eine 60-tägige russische Waffenruhe gefordert, um Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu ermöglichen. Der Kreml lehnte dies ab. Peskow erklärte: „Der Kreml, der Präsident, hat schon oft gesagt: Wir wollen keine Waffenruhe, wir wollen einen dauerhaften Frieden, und wir sind bereit, alles dafür Mögliche zu tun." Dieses „Alles Mögliche" beinhaltet jedoch weder eine 60-tägige noch eine 30-tägige Waffenruhe.
Am Montag schlug der Kreml stattdessen eine eintägige Einstellung der Feindseligkeiten vor, damit die Ukraine Wahlen abhalten kann – ein Angebot, das weder in der Ukraine noch im Westen als seriös gewertet wird. Russischer Außenminister Sergej Lawrow erklärte zudem, die Ukraine verdiene die „Atempause" nicht, die eine Waffenruhe bringen würde.
Die Realität auf dem Schlachtfeld spricht eine noch deutlichere Sprache. Selenskyj erklärte am Montag, Russland habe in der Nacht und am Morgen mehrere Energieziele in der gesamten Ukraine angegriffen – und das unmittelbar nach Trumps Ankündigung der Energie-Waffenruhe. Moskowski Komsomolez formulierte das strategische Ziel des Kremls offen: „Dieses Zeitfenster sollte genutzt werden, um die Ukraine in die Steinzeit zurückzubomben und sie zu zwingen, den Frieden zu Russlands Bedingungen zu akzeptieren."
Moskaus strategisches Kalkül
Das Ziel des Kremls hat sich nicht geändert: die Kapitulation der Ukraine. Jüngste Erklärungen und Signale des russischen Staatschefs deuten darauf hin, dass Moskau angesichts des herannahenden Winters auf eine Fortsetzung der russischen Angriffe setzt, um den Druck auf die Ukraine massiv zu erhöhen. Gleichzeitig zeigte sich der Kreml erfreut über Trumps Erklärung, es sei „Zeit für die Ukraine, einen neuen Präsidenten zu bekommen".
Moskau scheint zu glauben, dass das Diesel-Abkommen mit Trump und die wachsende Ungeduld des US-Präsidenten mit Selenskyj Russland dabei helfen werden, sein Ziel zu erreichen. Der Kreml würde es begrüßen, wenn Washington den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine sowie Waffenverkäufe an Europa, die für Kiew bestimmt sind, einstellen würde. Trumps Energie-Waffenstillstand – ob real oder nicht – dient Moskau damit weniger als Friedenssignal, sondern vielmehr als diplomatisches Werkzeug im Informationskrieg.