Minnesota: Grand Jury fordert Wählerdaten für Bundesermittlungen
US-Behörden untersuchen mögliche illegale Wahlregistrierungen von Nicht-US-Bürgern im Bundesstaat Minnesota.
Das Büro des Staatssekretärs von Minnesota hat eine Vorladung durch eine Grand Jury erhalten. Die Behörde soll damit bestimmte Wählerdatensätze an Bundesermittler übermitteln, wie CBS News am Donnerstag unter Berufung auf Quellen mit direkter Kenntnis der Sachlage berichtete.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob Nicht-US-Bürger unrechtmäßig in Wählerverzeichnissen registriert wurden oder sogar Stimmen bei Wahlen abgegeben haben. Solche Handlungen würden gegen US-Bundesrecht verstoßen und könnten erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Justizministerium und Heimatschutz federführend
Die Ermittlungen werden gemeinsam vom US-Justizministerium (Department of Justice) und dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) geführt. Beide Behörden verfügen über weitreichende Befugnisse bei der Untersuchung von Verstößen gegen das Wahlrecht auf Bundesebene.
Grand-Jury-Vorladungen sind ein gängiges Instrument im US-amerikanischen Rechtssystem, um im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen Beweise und Dokumente anzufordern. Die betroffene Behörde ist in der Regel verpflichtet, den Anforderungen nachzukommen. Minnesota gilt als umkämpfter Bundesstaat in der amerikanischen Innenpolitik und steht damit unter besonderer Beobachtung.