Massachusetts Oberstes Gericht verhandelt Klage gegen Cannabis-Legalisierung

Der Supreme Judicial Court (SJC) von Massachusetts hat am Montag mündliche Argumente in einem wegweisenden Fall zur Zukunft der legalisierten Cannabisindustrie des Bundesstaates angehört. Im Mittelpunkt steht die Klage Caroline Pineau et al. gegen den Attorney General und den Secretary of State (SJC-13927), die die Zertifizierung und Zusammenfassung einer Volksinitiative durch den Generalstaatsanwalt anficht.

Die Initiative trägt den Titel „An Act to Restore a Sensible Marijuana Policy" und würde im Falle ihrer Annahme durch die Wähler die Kapitel 94G und 64N der General Laws aufheben. Diese Gesetze regeln den Besitz, die Verwendung, den Vertrieb, den Anbau und die Besteuerung von Freizeit-Cannabis in Massachusetts. Gelingt es den Klägern nicht, die Initiative vom Stimmzettel fernzuhalten, wird sie voraussichtlich im November den Wählern zur Abstimmung vorgelegt.

Kläger warnen vor weitreichenden Folgen

Die Kläger, vertreten durch Adam Fine und Tim Swain von Vicente LLP, sind Empfänger von Cannabis-Social-Equity-Zuschüssen und registrierte Wähler in Massachusetts. Bei der mündlichen Verhandlung argumentierte Fine, dass die Petition gegen verfassungsrechtliche Standards verstößt, da sie nicht zusammenhängende und teils widersprüchliche Regelungen enthalte. Konkret warnte er, dass die Initiative das Social-Equity-Mandat des Bundesstaates abschaffen würde – ein Programm, das Menschen aus Gemeinschaften fördern soll, die historisch unverhältnismäßig stark unter dem Marihuanaverbot gelitten haben.

Darüber hinaus würde die Initiative laut den Klägern die Strafen für einfachen Marihuanabesitz erhöhen und den zweckgebundenen Social Equity Trust Fund abschaffen. Auch die Anforderung, dass Kommunen eine sogenannte Host Community Agreement mit Antragstellern abschließen müssen, würde wegfallen – eine wichtige Möglichkeit, Bedenken zur öffentlichen Gesundheit frühzeitig zu adressieren.

Die Massachusetts Cannabis Coalition (MCC), die größte Interessenvertretung der Cannabisindustrie im Bundesstaat, nahm als Amicus Curiae – also als „Freund des Gerichts" – an dem Verfahren teil. Die MCC argumentierte, dass die Zertifizierung und Zusammenfassung des Attorney General auf einer veralteten Version des Landesrechts basiere, das inzwischen geändert worden sei. Die Wähler würden somit über eine Petition abstimmen, ohne über die tatsächlichen Auswirkungen der Initiative vollständig informiert zu sein.

Medizinisches Programm ebenfalls betroffen

Ein zentrales Argument der MCC betrifft die Verknüpfung des Freizeitprogramms mit dem medizinischen Cannabisprogramm. Die staatliche Cannabis Control Commission (CCC) habe beide Programme so implementiert, dass sie nicht einfach voneinander getrennt werden könnten. Eine Aufhebung der auf Erwachsene ausgerichteten Gesetze würde daher auch Patienten treffen, die Cannabis für therapeutische und medizinische Zwecke erwerben.

Dominguez, der Exekutivdirektor der MCC, betonte die Tragweite der Abstimmung: „Unsere Wähler verdienen es zu wissen, dass die vor ihnen liegende Abstimmungsfrage eine legalisierte Industrie demontieren wird, für deren Schaffung sie gestimmt haben, und dass sie im Falle einer Annahme den einfachen Cannabisbesitz erneut kriminalisieren, den Zugang für Patienten minimieren und Konsumenten in den illegalen Markt drängen wird – weg von einem regulierten und besteuerten System mit starken Schutzmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit."

Er warnte zudem vor wirtschaftlichen Folgen: Die Initiative würde Tausende von Arbeitsplätzen vernichten, hunderte lokale Unternehmen zerstören und den Städten und Gemeinden Milliarden an Steuereinnahmen entziehen.

Urteil bis Juni erwartet

Nach der mündlichen Verhandlung schien es laut Beobachtern wenig wahrscheinlich, dass das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden wird. Die Richter sind sich bewusst, dass eine Entscheidung gegen den Attorney General das verfassungsmäßige Recht der Wähler einschränken würde, Gesetze über die Wahlurne zu verabschieden. Ein Urteil wird voraussichtlich bis Juni erwartet.

Die Autorin des Gastbeitrags, Christine Baily von C Bailey Law LLC und ehemalige Chefjuristin der Massachusetts Cannabis Control Commission, betont jedoch, dass die rechtliche Anfechtung bereits jetzt einen wichtigen öffentlichen Zweck erfüllt habe: Sie informiere die Öffentlichkeit über die schwerwiegenden Auslassungen in der Zusammenfassung des Attorney General und die möglichen Konsequenzen der Initiative – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.