Klage in Missouri: Kartell soll Marihuana-Markt kontrollieren

In Missouri sorgt eine Klage für Aufsehen: Das sogenannte „GDF-Kartell" soll sich durch Preisabsprachen, Produkt- und Lieferantenzuweisungsvereinbarungen sowie koordiniertes Ausschlussverhalten unrechtmäßig die Kontrolle über den Einzelhandelsmarkt für Dispensaries im US-Bundesstaat gesichert haben. Im Mittelpunkt steht das Unternehmen Good Day Farm, das seinen Sitz in Little Rock, Arkansas hat. Die Klage zeichnet ein Bild von systematischer Marktmanipulation auf einem noch jungen, aber schnell wachsenden Cannabis-Markt.

Als die Wählerinnen und Wähler in Missouri im Jahr 2022 die Legalisierung von Marihuana als Genussmittel per Volksabstimmung verabschiedeten, enthielt die gebilligte Verfassungsänderung eine Beschränkung. Diese sollte verhindern, dass ein einzelnes Unternehmen eine zu große Marktmacht erlangt. Doch eine entscheidende Formulierung aus dem älteren medizinischen Marihuana-Gesetz des Bundesstaates war in der neuen Regelung nicht mehr enthalten.

Eine Gesetzeslücke mit weitreichenden Folgen

Das medizinische Marihuana-Gesetz hatte dem Staat untersagt, mehr als fünf Dispensary-Lizenzen an ein Unternehmen zu vergeben, das unter „wesentlich gemeinsamer Kontrolle, Eigentümerschaft oder Geschäftsführung" steht. Die neue Verfassungsänderung für Genussmittel-Marihuana legte hingegen lediglich fest, dass ein Unternehmen nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Dispensary-Lizenzen besitzen darf – die Formulierung bezüglich gemeinsamer Kontrolle und Geschäftsführung wurde dabei gestrichen.

Diese Änderung erhielt während des Wahlkampfs kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Unterlagen, die dem Nachrichtenportal Missouri Independent vorliegen, zeigen jedoch, dass genau diese Streichung eine Lücke für Good Day Farm schuf. Das Unternehmen war der führende Geldgeber der Legalisierungskampagne und konnte die neue Regelung offenbar zu seinem Vorteil nutzen.

Good Day Farm und mehr als 60 Dispensaries

Dank der veränderten Gesetzeslage konnte Good Day Farm in Missouri eine wesentlich größere Präsenz aufbauen, als es die ursprüngliche Lizenzbeschränkung vermuten ließe. Good Day Farm und verbundene Unternehmen sind durch Eigentumsnachweise, Managementstrukturen und Übernahmevereinbarungen mit mehr als 60 der insgesamt verfügbaren Dispensary-Lizenzen im Bundesstaat verknüpft.

Für deutsche Anleger und Beobachter des nordamerikanischen Cannabis-Marktes ist der Fall ein anschauliches Beispiel dafür, wie regulatorische Schlupflöcher in einem noch unreifen Marktumfeld ausgenutzt werden können. In den USA ist Cannabis auf Bundesebene nach wie vor illegal, weshalb die einzelnen Bundesstaaten eigene Regelwerke entwickeln – mit teils erheblichen Unterschieden und Lücken.

Der Fall in Missouri verdeutlicht, wie wichtig präzise gesetzliche Formulierungen bei der Marktregulierung sind. Ob und wie die Klage erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Sie wirft jedoch grundlegende Fragen über Wettbewerb, Transparenz und die Gestaltung von Cannabis-Gesetzen in den USA auf – Fragen, die auch für andere Bundesstaaten mit legalisierten Märkten relevant sein dürften.