Maduro vor Gericht: Streit um Anwaltskosten spitzt sich zu

Nicolás Maduro erscheint am Donnerstag erneut vor einem Gericht in Manhattan. Der frühere venezolanische Präsident und seine Frau Cilia Flores verlangen die Einstellung der Drogenhandelsvorwürfe gegen sie. Kernpunkt der Anhörung ist ein ungewöhnlicher Rechtsstreit: US-Sanktionen blockieren venezolanische Staatsgelder, die für die Anwaltskosten des Paares genutzt werden könnten.

Maduro (63) und Flores (69) wurden am 3. Januar bei einer überraschenden US-Militäroperation in ihrer Residenz in Caracas festgenommen und nach New York ausgeflogen. Seitdem befinden sie sich in Brooklyn in Untersuchungshaft. Beide haben auf nicht schuldig plädiert. Die Anklagepunkte umfassen unter anderem die Verschwörung zum Drogenterrorismus – ein Straftatbestand, der Drogenhandel zur Terrorismusfinanzierung unter schwere Strafe stellt.

Verfassungsrecht gegen Sanktionsrecht

Maduros Verteidiger argumentieren, dass das Paar ohne Zugang zu venezolanischen Staatsgeldern sein Recht auf einen frei gewählten Anwalt gemäß dem Sechsten Zusatzartikel der US-Verfassung nicht wahrnehmen könne. Nach venezolanischem Recht und Brauch kommt der Staat für die Ausgaben des Präsidenten und der First Lady auf. Die eigenen finanziellen Mittel des Paares reichten für eine angemessene Verteidigung nicht aus, erklärten die Anwälte.

Die Staatsanwaltschaft hält dagegen: Da die USA Maduro seit 2019 nicht mehr als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkennen, könne er keine staatliche Finanzierung seiner Verteidigung beanspruchen. Im Notfall stehe dem Paar ein öffentlicher Pflichtverteidiger zu, so die Ankläger.

Besonders brisant ist die Rolle von Maduros Anwalt Barry Pollack, der zuvor WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten hatte. Pollack kündigte an, das Mandat niederzulegen, sollte Richter Alvin Hellerstein die Anklage nicht abweisen und Venezuela seine Honorare nicht begleichen können. Über die genaue Höhe der Anwaltskosten ist nichts bekannt.

Selten genutzter Straftatbestand im Fokus

Der Vorwurf des Drogenterrorismus steht im Mittelpunkt der Anklage gegen Maduro. Laut einer Reuters-Analyse von Gerichtsakten wurden zwei von drei Verurteilungen nach diesem Statut wegen Glaubwürdigkeitsproblemen bei Zeugen aufgehoben – ein Umstand, der die Strafverfolgung erschwert.

Maduro selbst wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als Vorwand der USA, um Kontrolle über Venezuelas massive Ölreserven zu erlangen. Die Beziehungen zwischen Caracas und Washington haben sich seit seiner Festnahme leicht verbessert: Seine frühere Vizepräsidentin Delcy Rodriguez übernahm das Amt der Interimspräsidentin. Die Anhörung in Manhattan begann um 11:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr MEZ).