Libanon: IWF fordert Nachbesserungen am Rettungsplan

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Nachbesserungen am libanesischen Rettungsplan gefordert. Das sogenannte "Finanzierungslückengesetz" soll das Land aus seiner schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten führen und Einlegern erstmals seit sechs Jahren wieder Zugang zu ihren eingefrorenen Spareinlagen ermöglichen. Premierminister Nawaf Salam kündigte in Davos an, die Forderungen des IWF umsetzen zu wollen.

Kernpunkt: Rangfolge der Forderungen

Der IWF wünscht sich vor allem klarere Regelungen zur Rangfolge der Forderungen. Dieses Kernelement des Gesetzentwurfs legt fest, wie die massiven Verluste zwischen Staat, Zentralbank, Geschäftsbanken und Einlegern aufgeteilt werden. "Wir wollen mit dem IWF zusammenarbeiten. Wir wollen uns verbessern", erklärte Salam beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Gespräche verliefen durchweg positiv.

Die libanesische Regierung bezifferte die Verluste aus dem Finanzcrash von 2019 bereits 2022 auf etwa 70 Milliarden US-Dollar. Analysten gehen davon aus, dass diese Summe inzwischen deutlich höher liegt. Fast eine Million Konten sind eingefroren, das Vertrauen in das Finanzsystem ist weitgehend zerstört.

Zeitdruck durch drohende Schwarze Liste

Salam warnte eindringlich vor den Folgen weiterer Verzögerungen. Der Libanon steht bereits auf einer finanziellen "Grauen Liste" und riskiert die Aufnahme auf die "Schwarze Liste", falls die Reformen weiter stocken. "Je länger wir zögern, desto mehr Geld der Menschen wird sich in Luft auflösen", betonte der Premierminister. Der internationale Druck sei real und nehme zu.

Rückzahlungsplan über vier Jahre

Der im Dezember von der Regierung verabschiedete Gesetzentwurf liegt nun dem Parlament zur Prüfung vor. Er sieht vor, Einlegern über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 100.000 US-Dollar zurückzuzahlen, beginnend mit kleineren Konten. Parallel dazu sollen forensische Prüfungen die genauen Verluste und Verantwortlichkeiten klären. Ziel ist es, die Kreditvergabe der Banken wieder anzukurbeln und das funktionsunfähige System zu retten.

Bargeldwirtschaft als Notlösung

Finanzminister Yassine Jaber bezeichnete die Situation als beispiellos: Erstmals sei eine libanesische Regierung mit dem gleichzeitigen Kollaps von Bankensektor, Zentralbank und Staatskasse konfrontiert. Der Libanon sei zu einer reinen Bargeldwirtschaft geworden. "Die eigentliche Frage ist, ob wir auf der Grauen Liste bleiben oder schlafwandelnd auf eine Schwarze Liste zusteuern wollen", warnte Jaber. Ein Scheitern der Reformen würde das Land in einem "tiefen, dunklen Tunnel" ohne Rückkehr zu einem funktionierenden System gefangen halten.

Finanzreformen waren in den vergangenen sechs Jahren wiederholt an politischen und privaten Eigeninteressen gescheitert. Jaber sieht nun die Verantwortung bei den Gesetzgebern, die über den Gesetzentwurf entscheiden müssen.