Krypto-Branche drängt US-Kongress auf schnelle CLARITY Act-Abstimmung

Die Kryptoindustrie macht Druck auf den US-Kongress. Unternehmen wie Coinbase fordern, den sogenannten CLARITY Act – ein zentrales Gesetz zur Regulierung der Kryptomärkte – bereits in der kommenden Woche voranzutreiben. Auslöser ist ein neuer Kompromissvorschlag im monatelangen Streit zwischen Banken und der Kryptobranche über Stablecoin-Belohnungen.

Die Senatoren Thom Tillis (Republikaner, North Carolina) und Angela Alsobrooks (Demokratin, Maryland) haben einen Kompromisstext veröffentlicht, der den zentralen Konfliktpunkt entschärfen soll. Der Vorschlag sieht vor, dass Kryptounternehmen keine renditeähnlichen Belohnungen für das bloße Halten von Stablecoins gewähren dürfen. Belohnungen sollen jedoch erlaubt sein, wenn Nutzer Stablecoins aktiv ausgeben oder verwenden.

Bankenverbände hatten zuvor gewarnt, dass Stablecoin-Renditen zu sinkenden Einlagen und weniger verfügbarem Leihkapital für traditionelle Kreditinstitute führen würden. Dieser Streit galt als das Haupthindernis für eine Abstimmung im Bankenausschuss des Senats.

Branche und Politiker begrüßen den Kompromiss

Die Reaktionen aus der Kryptobranche fielen positiv aus. Coinbase-CEO Brian Armstrong forderte auf der Plattform X, der Ausschuss solle das Gesetz „mark up" – also eine formelle Abstimmung im Bankenausschuss ansetzen. Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association, bezeichnete die Gesetzgebung als „einen Schritt in die richtige Richtung" und forderte den Ausschuss auf, „ohne Verzögerung fortzufahren".

Auch Senator Tillis, der als Verbündeter der Bankenbranche gilt, zeigte sich zufrieden. In einem kurzen Interview mit CNBC erklärte er, er habe Ausschussvorsitzenden Tim Scott ermutigt, die Abstimmung anzusetzen. Scott selbst schrieb auf X, das Gremium stehe „kurz vor einem Konsens und arbeite auf eine parteiübergreifende Abstimmung im Mai hin". Das Weiße Haus unter Präsident Trump unterstützt das Vorhaben aktiv.

Widerstand aus der Bankenbranche und unter Demokraten

Trotz des Fortschritts bleibt Widerstand bestehen. Eine Gruppe von Bankenverbänden unter Führung der American Bankers Association und des Bank Policy Institute kritisierte den Kompromisstext scharf. Sie bezweifeln, dass das Gesetz Renditen und Zinsen auf Stablecoins wirksam unterbinden würde.

Sollten diese Bedenken ausreichen, um einzelne republikanische Senatoren zu einer Gegenstimme zu bewegen, wäre eine Abstimmung noch in diesem Monat gefährdet. Bereits im Januar war eine geplante Abstimmung abgesagt worden, weil nicht alle 13 republikanischen Ausschussmitglieder geschlossen hinter dem Entwurf standen.

Auch auf demokratischer Seite gibt es Vorbehalte. Senatorin Alsobrooks erklärte, sie sei zwar mit der Einigung zu den Stablecoin-Belohnungen zufrieden, andere Bereiche bereiteten ihr jedoch Sorgen. Das Gesetz benötige „weitere Kompromisse und Verbesserungen", bevor sie es unterstützen könne. Senator Bernie Moreno (Republikaner, Ohio) äußerte sich skeptisch über eine breite parteiübergreifende Unterstützung. Er verglich die Verhandlungen mit den Demokraten mit Charlie Brown, der versuche, gegen einen Football zu treten, bevor Lucy ihn im letzten Moment wegziehe.

Bedeutung für die Kryptomärkte

Der CLARITY Act hat für die gesamte Kryptoindustrie höchste Priorität. Ein klarer regulatorischer Rahmen für Kryptomärkte in den USA würde Rechtssicherheit für Unternehmen und Anleger schaffen. Bislang hat der Bankenausschuss noch keine offizielle erste Abstimmung über den Entwurf angekündigt. Die kommenden Wochen dürften entscheidend dafür sein, ob das Gesetz noch im Mai eine entscheidende Hürde nimmt.