Kaliforniens Milliardärssteuer: Trump-Berater warnt vor Exodus

David Sacks, Sonderbeauftragter für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen im Kabinett von Präsident Donald Trump, hat die in Kalifornien geplante Vermögenssteuer scharf kritisiert. Der ehemalige PayPal-Manager bezeichnete die Steuer als "beängstigende Entwicklung" für die USA und warnte vor weitreichenden Folgen.

Einmalige Steuer mit 5 Prozent auf Milliardenvermögen

Das sogenannte Milliardärssteuergesetz sieht eine einmalige Abgabe von 5 Prozent auf das Gesamtvermögen von Einwohnern mit einem Nettovermögen von mindestens 1 Milliarde US-Dollar vor. Die Steuer würde ab dem 1. Januar 2026 für kalifornische Einwohner gelten. Derzeit werden Unterschriften gesammelt, um die Initiative auf die November-Abstimmung zu bringen.

Sacks betonte, dass es sich hierbei nicht um eine "einmalige, sondern um eine erstmalige" Steuer handle - und damit um einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Unternehmer, der selbst nach drei Jahrzehnten in Kalifornien nach Texas umgezogen ist, sieht eine "gute Chance" für die Verabschiedung des Gesetzes.

Kritik an Gouverneur Newsom

Besonders scharf ging Sacks mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ins Gericht. Er warf ihm vor, durch seine verzögerte Ablehnung ähnlicher Vorstöße einen Exodus wohlhabender Einwohner ausgelöst zu haben. Laut Sacks habe dies bereits dazu geführt, dass Nettovermögen im Wert von einer Billion US-Dollar den Bundesstaat verlassen habe - mit entsprechenden Folgen für die Steuereinnahmen.

Prominente CEOs bleiben - kleinere Unternehmen gehen

Trotz der drohenden Steuerbelastung haben prominente Tech-CEOs wie Jensen Huang von Nvidia und Sam Altman von OpenAI signalisiert, in Kalifornien zu bleiben. Auch Brian Chesky, CEO von Airbnb, bestätigte gegenüber CNBC seine Absicht, im Bundesstaat zu verbleiben.

Sacks warnte jedoch, dass vor allem kleinere Unternehmen flexibler reagieren und sich zunehmend für einen Wegzug entscheiden würden. Er befürchtet, dass andere Bundesstaaten dem kalifornischen Beispiel folgen könnten, sollte die Vermögenssteuer tatsächlich eingeführt werden.

Hintergrund zur Debatte

Die Diskussion um Vermögenssteuern für Superreiche hat in den USA in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen. Befürworter argumentieren, dass die wachsende Vermögensungleichheit ausgeglichen werden müsse. Kritiker warnen hingegen vor negativen wirtschaftlichen Folgen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Die kalifornische Initiative könnte zum Testfall für ähnliche Vorhaben in anderen US-Bundesstaaten werden.