Japan: Koalitionspartner warnt vor Einmischung in BOJ-Geldpolitik

Der Vorsitzende der Japan Innovation Party (Ishin), Hirofumi Yoshimura, hat die japanische Regierung eindringlich davor gewarnt, sich in die Geldpolitik der Bank of Japan (BOJ) einzumischen. Die Notenbank müsse Zinsentscheidungen ausschließlich auf Basis der Marktbedingungen treffen, betonte der Juniorpartner der Regierungskoalition in einem Reuters-Interview. Die Politik dürfe sich nicht in Details einmischen.

Die Äußerungen gewinnen besondere Brisanz vor dem Hintergrund des ersten bilateralen Treffens zwischen Premierministerin Sanae Takaichi und BOJ-Gouverneur Kazuo Ueda am Montag. Takaichi hatte am 8. Februar einen historischen Wahlsieg errungen. Das Treffen könnte zur Diskussion über mögliche weitere Zinserhöhungen genutzt werden, nachdem die BOJ im Dezember die Zinsen bereits auf 0,75 Prozent angehoben hatte.

Die Finanzmärkte preisen derzeit mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 80 Prozent eine weitere Zinserhöhung bis April ein. Der schwache Yen, der die Importkosten und damit die Inflation antreibt, erhöht den Druck auf die Notenbank. Am Montagmorgen notierte der Dollar bei 152,66 Yen, nachdem er in der Vorwoche den stärksten Anstieg seit November 2024 verzeichnet hatte.

Fiskalpolitik statt Notenbankdruck

Yoshimura machte deutlich, dass die Koalition das Wirtschaftswachstum primär über die Fiskalpolitik stützen will. Auf expliziten Druck zur Verzögerung von Zinserhöhungen werde man verzichten, obwohl diese zur Eindämmung des Yen-Verfalls beitragen könnten. "Eine Zinserhöhung ist angesichts des schwachen Yen möglich", räumte Yoshimura ein. Allerdings müsse die Wirtschaft gestärkt werden, um die potenziellen Belastungen durch höhere Hypothekenzinsen abfedern zu können.

Premierministerin Takaichi, die als Verfechterin expansiver Fiskal- und Geldpolitik gilt, hat nach ihrem Wahlsieg ihr Versprechen erneuert, die achtprozentige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre auszusetzen. Diese Maßnahme würde jedoch eine erhebliche Lücke in den Staatseinnahmen hinterlassen. Yoshimura bekräftigte Takaichis Forderung, die Finanzierung durch nicht-steuerliche Einnahmen sowie Kürzungen bei Ausgaben und Subventionen zu suchen.

Devisenreserven als Finanzierungsquelle

Als mögliche nicht-steuerliche Einnahmequelle könnten Überschüsse aus Japans Devisenreserven in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar dienen, bestätigte Yoshimura. Dies würde Äußerungen von Finanzminister Satsuki Katayama entsprechen. Die Nutzung dieser Reserven – eigentlich ein wichtiger Puffer für zukünftige Yen-Interventionen – zur Finanzierung von Steuer- und Ausgabeninitiativen würde die Aufnahme neuer Schulden vermeiden.

Auf die Frage nach einer möglichen Devisenmarktintervention bei einem Fall des Yen unter die psychologisch wichtige Marke von 160 zum Dollar zeigte sich Yoshimura zurückhaltend. Es sei unangemessen, Schritte bei einem bestimmten Niveau festzulegen, aber wichtig, dass die Behörden angemessene und rechtzeitige Maßnahmen ergreifen. Der schwache Yen begünstige zwar Exporteure, erhöhe aber die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung.

Obwohl die BOJ nominell unabhängig ist, war sie historisch nicht vor politischem Druck geschützt. Takaichi hat zudem die Befugnis, in diesem Jahr zwei Sitze im BOJ-Vorstand neu zu besetzen, was die geldpolitische Debatte beeinflussen könnte. Das bereits im November stattgefundene Gespräch zwischen Ueda und Takaichi hatte den Grundstein für die Dezember-Zinsanhebung gelegt.