ifo-Institut warnt: Energie-Effizienzgesetz gefährdet Wirtschaftswachstum

Das ifo-Institut hat Bedenken geäußert, dass das Energie-Effizienzgesetz der Bundesregierung sich als "Wachstumskiller" erweisen könnte. Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, erklärt in einem aktuellen Standpunkt, dass das Gesetz nicht wie sein Name vermuten lässt, die Energieeffizienz reguliert, sondern den gesamten Energieverbrauch des Landes begrenzt.

Der Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 19. April verabschiedet und wird nun vom Parlament diskutiert. Laut dem Entwurf soll der Endenergieverbrauch bis 2030 um etwa 22 Prozent im Vergleich zur aktuellen Situation reduziert werden. Das ifo-Institut warnt jedoch davor, dass, wenn die Energieeffizienz in Zukunft im bisherigen Tempo steigen würde, die Wirtschaft um 14 Prozent schrumpfen müsste, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn die Wirtschaft wie erwartet weiterhin wachsen soll, müsste die Energieeffizienz sogar dreimal schneller steigen als in den vergangenen Jahren, so das ifo-Institut.

Clemens Fuest kritisiert zudem, dass es bei diesem Ansatz keine Unterscheidung zwischen Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind und Sonne sowie fossilen Brennstoffen gibt. Von 2008 bis 2021 stieg die Effizienz beim Energieverbrauch jedes Jahr um 1,4 Prozent. Selbst unter der Annahme, dass die Wirtschaft bis 2030 jährlich um moderate 1,2 Prozent wächst, würde der Gesamtverbrauch nur um 2,5 Prozent sinken, anstatt um die angestrebten 22 Prozent.

Um das Ziel zu erreichen, müsste der Fortschritt in der Energieeffizienz plötzlich um mehr als das Dreifache auf 4 Prozent pro Jahr steigen. Fuest ist skeptisch, ob dies realistisch umsetzbar ist. Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung Subventionen zur Senkung der Industriestrompreise einführen möchte, was zu einer Erhöhung des Verbrauchs führen würde.