Heizungsgesetz, US-Zölle und Windenergie: Deutschland unter Druck
Stockende Gesetzgebung, handelspolitische Unsicherheit und Netzengpässe belasten die deutsche Wirtschaft gleichermaßen.
Deutschland kämpft derzeit auf mehreren Fronten: Die schwarz-rote Bundesregierung ringt weiter um das Gebäudemodernisierungsgesetz, während ein US-Gerichtsurteil zu Zöllen zwar kurzfristig Erleichterung bringt, aber neue Unsicherheiten schafft. Gleichzeitig gerät der Ausbau der Windenergie an strukturelle Grenzen.
Die Frist für die Eckpunkte des sogenannten Heizungsgesetzes wurde bereits mehrfach verschoben. Nachdem der ursprüngliche Termin Ende Januar verstrichen ist, peilt die Bundesregierung nun Ende Februar als neues Zieldatum an. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) drängt dabei auf ein schlankeres Regelwerk – weniger Bürokratie für Hausbesitzer könne letztlich die Akzeptanz und damit die Nachfrage steigern, so das Argument des Verbands.
US-Zollurteil: Erleichterung mit Ablaufdatum
Der US Supreme Court hat Präsident Trumps globale Zölle in einer 6:3-Entscheidung für rechtswidrig erklärt, da er seine Befugnisse unter dem IEEPA überschritten habe. Europäische Automobilwerte legten daraufhin zu: Volkswagen gewann 0,8 Prozent, Mercedes-Benz Group 0,7 Prozent, Stellantis sogar 2,7 Prozent und Renault 0,9 Prozent.
Die Freude ist jedoch gedämpft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Urteil zwar als „starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung